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Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie sie sich keine/r wünscht

Vorlagentyp: OFGRÜNE
130 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie sie sich keine/r wünscht Vorgang: V 1048/18 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr endlich dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm seit Jahren geduldete Müll und Schrott in diesem Bereich dauerhaft und nachhaltig entfernt wird und dort auch keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, eine Anfrage des Ortsbeirats (V 1048) vom 30.10.2018 zeitnah zu beantworten. Sollte der Magistrat zwischenzeitlich zu dem Entschluss gekommen sein, dass für eine sinnvolle Nutzung des Bereichs kein tragfähiges Konzept vorgelegt werden kann, dann wird der Magistrat beauftragt, das Gelände an die ABG-Frankfurt Holding zu verkaufen und diese mit einer Wohnbebauung mit mindestens 30% gefördertem Wohnanteil in diesem Bereich zu beauftragen. Die historische und denkmal­ge­schützte Staufen­mauer ist in die Planung ebenso einzubeziehen, wie die Überbauung des Bereichs der Zufahrt zur Tiefgarage des Nachbargebäudes. (Foto: Andreas Laeuen) Begründung: Es ist eine Schande, dass der Magistrat nunmehr seit vielen Jahren die Mindernutzung und Vermüllung des Bereichs sehenden Auges duldet und durch Herausgabe von Schlüsseln ganz offensichtlich sogar fördert. Wenn der Magistrat nicht in der Lage ist, dieses Grundstück in geeigneter Weise zu bewirtschaften, sollte er es besser verkaufen um darauf dringend benötigte Wohnungen errichten zu lassen. Dann bleibt der Allgemeinheit der Anblick dieses Müllplatzes erspart.

Inhalt

Antrag vom 03.02.2019, OF 842/1

Betreff: Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie sie sich keine/r wünscht Vorgang: V 1048/18 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr endlich dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm seit Jahren geduldete Müll und Schrott in diesem Bereich dauerhaft und nachhaltig entfernt wird und dort auch keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, eine Anfrage des Ortsbeirats (V 1048) vom 30.10.2018 zeitnah zu beantworten. Sollte der Magistrat zwischenzeitlich zu dem Entschluss gekommen sein, dass für eine sinnvolle Nutzung des Bereichs kein tragfähiges Konzept vorgelegt werden kann, dann wird der Magistrat beauftragt, das Gelände an die ABG-Frankfurt Holding zu verkaufen und diese mit einer Wohnbebauung mit mindestens 30% gefördertem Wohnanteil in diesem Bereich zu beauftragen. Die historische und denkmal­ge­schützte Staufen­mauer ist in die Planung ebenso einzubeziehen, wie die Überbauung des Bereichs der Zufahrt zur Tiefgarage des Nachbargebäudes. (Foto: Andreas Laeuen)

Begründung: Es ist eine Schande, dass der Magistrat nunmehr seit vielen Jahren die Mindernutzung und Vermüllung des Bereichs sehenden Auges duldet und durch Herausgabe von Schlüsseln ganz offensichtlich sogar fördert. Wenn der Magistrat nicht in der Lage ist, dieses Grundstück in geeigneter Weise zu bewirtschaften, sollte er es besser verkaufen um darauf dringend benötigte Wohnungen errichten zu lassen. Dann bleibt der Allgemeinheit der Anblick dieses Müllplatzes erspart.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Februar 2017STST 318Wann wird der Platz vor der Staufenmauer endlich gestaltet?Stellungnahme
  2. 8. Oktober 2018OFOF 748/1Gestalten des Platzes vor der Staufenmauer - im Rahmen „Schöneres Frankfurt“Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 30. Oktober 2018VV 1048Gestalten des Platzes vor der Staufenmauer - im Rahmen „Schöneres Frankfurt“Anfrage
  4. 3. Februar 2019Sie sind hier
    OFOF 842/1Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie sie sich keine/r wünscht
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 19. Februar 2019OAOA 358Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse: Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie sie sich keine/r wünschtAnregung
  6. 22. Februar 2019STST 446Gestalten des Platzes vor der Staufenmauer - im Rahmen "Schöneres Frankfurt"Stellungnahme
  7. 17. April 2019OFOF 916/1Planung StaufenmauerOrtsbeiratsantrag · CDU
  8. 7. Mai 2019OMOM 4585Planung StaufenmauerDirektanregung
  9. 12. August 2019Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 1496Planung StaufenmauerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 29 · 19.02.2019
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung OA 358 2019 Die Vorlage OF 842/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "zu verkaufen" durch die Worte "in Erbpacht zur Verfügung zu stellen" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinke1 FDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
1 FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung)

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