eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen Polizeidienstes
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 22.6.2006 beschlossen, dass in der Stadt Frankfurt am Main ein freiwilliger Polizeidienst mit einer Stärke 90 Personen eingerichtet werden soll. Hierzu gibt es viele Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2006, OF 68/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 27.06.2006, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 85 2006 Auskunftsersuchen V 75 2006
- Die Vorlage OF 68/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 79/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 26.06.2006, OF 79/10
Betreff:
Einführung des freiwilligen Polizeidienstes
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Dem Antrag der CDU Fraktion OF 068/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, wenn der Magistrat dem Ortsbeirat 10 folgende Fragen beantwortet:
Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt Frankfurt am Main laufend und einmalig entstehen, wenn ab 1.1.2007 ein freiwilliger Polizeidienst in einer Stärke von 90 Personen eingerichtet wird?
Wird in dem Vertrag, der mit dem Land Hessen abgeschlossen wird zugesichert, dass bei der Einrichtung von 90 Personen keine weiteren Landes- und Bundespolizei abgezogen wird und bei einem hören Bedarf der Stadt Frankfurt am Main auch nicht mit dem Argument der 90 Personen aufgerechnet wird?
Nach dem Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der inneren Sicherheit werden bei den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft über die aufzunehmenden Personen Erkenntnisse abgefragt. Wer ist dazu befugt, die Daten abzufragen?
Wie lauten die genauen Aufgaben der Personen die in den freiwilligen Polizeidienst aufgenommen werden sollen?
Wie wird die Ausbildung, die mindestens 50 Stunden bezahlt? Erhalten die Personen für die Ausbildung auch eine Aufwandsentschädigung? Wer bezahlt sie?
Durch welche Haushaltsposition ist im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main der Kostenaufwand der Stadt gesichert?
Wird der private Polizeidienst nach Stadtteilen eingerichtet? ( siehe OF 15/3;OF 13/14;OF 68/10)
In welcher Vorschrift wird geregelt
Wer sich wo bewerben kann?
Wer die Personen auswählt?
Personen eventuell wieder über Ortsbeirat usw. benannt? Z.B.wie bei den Sozialpflegern
Wie und von vom erfolgt die monatliche Aufwandsentschädigungsberechnung? Nach Stunden oder pauschal?
Entstehen dadurch Folgekosten der Stadt Frankfurt am Main?
Wo ist geregelt, dass nur eine Höchststundenzahl von 20 ehrenamtlichen Stunden abgeleistet und vergütet werden?
Werden die monatlichen Mindeststundenanzahl von 20 kontrolliert und von wem?
Wenn eine Person beispielsweise 40 Stunden im Monat freiwilligen Dienst ableistet, wie wird eine Ausweitung der Hoheitsrechte vermieden?
Wer und wie wird die Aufgabenbereiche festlegen (Streuobstwiesen oder Straßenverkehr)?
Wer ist zuständig für eventuellen Amtsmissbrauch?
Wo endet und wo beginnt die Tätigkeit zB.in Bezug auf die Tätigkeiten des Ordnungsamtes ?
Wie kann der Bürger an die Hilfskräfte herantreten z.B. per Telefon?
Wie und von wem werden die Personen verteilt?
Begründung:
In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 22.6.2006 beschlossen, dass in der Stadt Frankfurt am Main ein freiwilliger Polizeidienst mit einer Stärke 90 Personen eingerichtet werden soll. Hierzu gibt es viele Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.
Antragstellende Fraktion: FDPHauptvorlage: Antrag vom 11.06.2006, OF 68/10 Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juni 2006Sie sind hierOFOF 79/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen PolizeidienstesOrtsbeiratsantrag
- 27. Juni 2006VV 75eungesheimTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen PolizeidienstesAnfrage
- 19. September 2006STST 975eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen PolizeidienstesStellungnahme
- 19. März 2007Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 467eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen PolizeidienstesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)