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eungesheimTitel/Betreff: Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, sodass es einen Sinn ergibt, diese Institution auch im Ortsbezirk 10 einzurichten, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Ziel des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 10 muss es sein, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und den öffentlichen Raum, insbesondere Parks und öffentliche Grünflächen, wieder allen Bürgern zugänglich zu machen. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es im gesamten Ortsbezirk 10 immer wieder zu Akten von Vandalismus kommt, so jüngst zum Beispiel an diversen Stadtbahn- und Bushaltestellen und an der Nidda-Brücke beim alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames. Eine niederschwellige Präsenz von Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, dass sich die Täter nicht mehr so unbehelligt fühlen. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Ungeachtet dessen sind die für den Ortsbezirk 10 zuständigen Polizeireviere mindestens in der heutigen Personalstärke zu erhalten, damit zukünftig auch verstärkt Fußstreifen eingesetzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.07.2006 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung der KAV am 28.08.2006, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 85 wird abgelehnt. 3. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 11.09.2006, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) NPD (= Enthaltung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO II, TOP 81 Beschluss: Der Vorlage OA 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 719, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 27.06.2006, OA 85

entstanden aus Vorlage: OF 68/10 vom 11.06.2006

Betreff:

Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen Verhandlungen darüber zu führen, einen freiwilligen Polizeidienst für das Gebiet des Ortsbeirats 10 einzurichten.

Begründung:

Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, sodass es einen Sinn ergibt, diese Institution auch im Ortsbezirk 10 einzurichten, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Ziel des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 10 muss es sein, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und den öffentlichen Raum, insbesondere Parks und öffentliche Grünflächen, wieder allen Bürgern zugänglich zu machen.

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es im gesamten Ortsbezirk 10 immer wieder zu Akten von Vandalismus kommt, so jüngst zum Beispiel an diversen Stadtbahn- und Bushaltestellen und an der Nidda-Brücke beim alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames. Eine niederschwellige Präsenz von Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, dass sich die Täter nicht mehr so unbehelligt fühlen. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll.

Ungeachtet dessen sind die für den Ortsbezirk 10 zuständigen Polizeireviere mindestens in der heutigen Personalstärke zu erhalten, damit zukünftig auch verstärkt Fußstreifen eingesetzt werden können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.07.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Juni 2006OFOF 68/10eungesheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag
  2. 27. Juni 2006Sie sind hier
    OAOA 85eungesheimTitel/Betreff: Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 7 · 28.08.2006
TO II, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage OA 85 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 3 · 11.09.2006
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage OA 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGLinke.wasgBFFREPÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) NPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.09.2006
TO II, TOP 81
Angenommen
Der Vorlage OA 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.Linke.wasg
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung)

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