eungesheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10
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Neues zu An der Nidda per E-MailBegründung
Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, so daß es einen Sinn ergibt, diese Institution auch im Ortsbezirk 10 einzurichten, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Ziel des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 10 muß es sein, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und den öffentlichen Raum, insbesondere Parks und öffentliche Grünflächen, wieder allen Bürgern zugänglich zu machen. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß es im gesamten Ortsbezirk 10 immer wieder zu Akten des Vandalismus kommt, so jüngst zum Beispiel an diversen Stadtbahn- und Bushaltestellen und an der Nidda-Brücke beim alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames. Eine niederschwellige Präsenz von Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, daß sich die Täter nicht mehr so unbehelligt fühlen. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Ungeachtet dessen sind die für den Ortsbezirk 10 zuständigen Polizeireviere mindestens in der heutigen Personalstärke zu erhalten, damit zukünftig auch verstärkt Fußstreifen eingesetzt werden können. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2006, OF 79/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 27.06.2006, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 85 2006 Auskunftsersuchen V 75 2006
- Die Vorlage OF 68/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 79/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu
- CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 11.06.2006, OF 68/10
Betreff:
Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen Verhandlungen darüber zu führen, einen freiwilligen Polizeidienst für das Gebiet des Ortsbeirats 10 einzurichten.
Begründung:
Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht, so daß es einen Sinn ergibt, diese Institution auch im Ortsbezirk 10 einzurichten, um im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Ziel des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 10 muß es sein, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und den öffentlichen Raum, insbesondere Parks und öffentliche Grünflächen, wieder allen Bürgern zugänglich zu machen.
Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß es im gesamten Ortsbezirk 10 immer wieder zu Akten des Vandalismus kommt, so jüngst zum Beispiel an diversen Stadtbahn- und Bushaltestellen und an der Nidda-Brücke beim alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames. Eine niederschwellige Präsenz von Ordnungskräften kann hier dafür sorgen, daß sich die Täter nicht mehr so unbehelligt fühlen. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll.
Ungeachtet dessen sind die für den Ortsbezirk 10 zuständigen Polizeireviere mindestens in der heutigen Personalstärke zu erhalten, damit zukünftig auch verstärkt Fußstreifen eingesetzt werden können.
Antragstellende Fraktion: CDUNebenvorlage: Antrag vom 26.06.2006, OF 79/10 Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2006Sie sind hierOFOF 68/10eungesheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag
- 27. Juni 2006OAOA 85eungesheimTitel/Betreff: Freiwilliger Polizeidienst im Ortsbezirk 10Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung)