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eungesheimTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen Polizeidienstes

Vorlagentyp: V
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Begründung

In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 22.06.2006 beschlossen, dass in der Stadt Frankfurt am Main ein freiwilliger Polizeidienst mit einer Stärke von 90 Personen eingerichtet werden soll. Hierzu gibt es viele Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2006, ST 975 Stellungnahme des Magistrats vom 19.03.2007, ST 467 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 27.06.2006, V 75

entstanden aus Vorlage: OF 79/10 vom 26.06.2006

Betreff:

Einführung des freiwilligen Polizeidienstes

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 10 folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt Frankfurt am Main laufend und einmalig entstehen, wenn ab 01.01.2007 ein freiwilliger Polizeidienst in einer Stärke von 90 Personen eingerichtet wird?
  2. Wird in dem Vertrag, der mit dem Land Hessen abgeschlossen wird, zugesichert, dass bei der Einrichtung von 90 Personen keine weiteren Landes- und Bundespolizei abgezogen wird und bei einem hören Bedarf der Stadt Frankfurt am Main auch nicht mit dem Argument der 90 Personen aufgerechnet wird?
  3. Nach dem Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der inneren Sicherheit werden bei den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft über die aufzunehmenden Personen Erkenntnisse abgefragt. Wer ist dazu befugt, die Daten abzufragen?
  4. Wie lauten die genauen Aufgaben der Personen, die in den freiwilligen Polizeidienst aufgenommen werden sollen?
  5. Wie wird die Ausbildung, die mindestens 50 Stunden dauert, bezahlt? Erhalten die Personen für die Ausbildung auch eine Aufwandsentschädigung? Wer bezahlt diese?
  6. Durch welche Haushaltsposition ist im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main der Kostenaufwand der Stadt gesichert?
  7. Wird der private Polizeidienst nach Stadtteilen eingerichtet (siehe OF 15/3;OF 13/14;OA 85/06)?
  8. In welcher Vorschrift wird geregelt,
    • a)wer sich wo bewerben kann?
    • b)wer die Personen auswählt?
  9. Werden die Personen eventuell über Ortsbeirat benannt, z. B. wie bei den Sozialpflegern? 10.
    • a)Wie und von vom erfolgt die monatliche Aufwandsentschädigungsberechnung? Nach Stunden oder pauschal?
    • b)Entstehen dadurch Folgekosten für die Stadt Frankfurt am Main? 11.
    • a)Wo ist geregelt, dass nur eine Höchststundenzahl von 20 ehrenamtlichen Stunden abgeleistet und vergütet werden?
    • b)Werden die monatlichen 20 Mindeststunden kontrolliert und von wem?
    • c)Wenn eine Person beispielsweise 40 Stunden im Monat freiwilligen Dienst ableistet, wie wird eine Ausweitung der Hoheitsrechte vermieden?
  10. Wer und wie wird/werden die Aufgabenbereiche festlegen/festgelegt (Streuobstwiesen oder Straßenverkehr)?
  11. Wer ist zuständig für eventuellen Amtsmissbrauch?
  12. Wo endet und wo beginnt die Tätigkeit, z. B. in Bezug auf die Tätigkeiten des Ordnungsamtes?
  13. Wie kann der Bürger an die Hilfskräfte herantreten, z. B. per Telefon?
  14. Wie und von wem werden die Personen verteilt? Begründung: In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 22.06.2006 beschlossen, dass in der Stadt Frankfurt am Main ein freiwilliger Polizeidienst mit einer Stärke von 90 Personen eingerichtet werden soll. Hierzu gibt es viele Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2006OFOF 79/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen PolizeidienstesOrtsbeiratsantrag
  2. 27. Juni 2006Sie sind hier
    VV 75eungesheimTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen Polizeidienstes
    Anfrage
  3. 19. September 2006STST 975eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen PolizeidienstesStellungnahme
  4. 19. März 2007Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 467eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen PolizeidienstesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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