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eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes

Vorlagentyp: STMagistrat
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 19.03.2007, ST 467

Betreff:

Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes

Zu Frage 1:

Die Kostenfrage wurde bereits beantwortet mit der Stellungnahme vom 19.09.2006, ST 975.

Zu Frage 2:

Der Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt am Main vom 18.09.2006 ( nachfolgend Koordinationsvertrag genannt ) enthält keine diesbezügliche Regelung.

Für Ortsbeiratsmitglieder besteht übrigens grundsätzlich die Möglichkeit, den Koordinationsvertrag im Ganzen einzusehen, da dieser als nicht-öffentliche Anlage zu B 475/2006 in das Informationssystem PARLIS eingestellt ist.

Zu Frage 3:

Zur Abfrage ist ausschließlich die Landespolizei befugt.

Zu Frage 4:

Die Aufgabenstellung des Freiwilligen Polizeidienstes ergibt sich aus § 1 Absatz 3 des Gesetzes für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen Polizeidienst-Gesetz – HFPG).

Dort heißt es:

"Der Freiwillige Polizeidienst soll zur Unterstützung insbesondere eingesetzt werden

  1. bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten,
  2. bei der Überwachung des Straßenverkehrs,
  3. beim polizeilichen Streifendienst,
  4. beim polizeilichen Ermittlungsdienst,
  5. bei der Sicherung und dem Schutz von Gebäuden

und öffentlichen Anlagen,

  1. bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten.“

In Frankfurt am Main wurde die Aufgabenstellung durch § 2 des Koordinationsvertrages folgendermaßen konkretisiert:

"Der Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes in der Stadt Frankfurt am Main dient dem Ziel, insbesondere durch das

Zeigen von Präsenz,

Beobachten und Melden von Wahrnehmungen betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung und

vorbeugende Gespräche mit dem Bürger,

die objektive und subjektive Sicherheitslage im Bereich der Stadt Frankfurt am Main weiter zu verbessern und die Polizeidirektionen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“

Die freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer sollen hauptsächlich Streifen- und Präsenzdienste in den Wohngebieten und Grünanlagen, auf Spielplätzen und Friedhöfen leisten. Der Einsatz erfolgt nach Weisung der Polizeibehörde.

Der Dezernent für Recht, Sicherheit, Brandschutz und Personal sieht in den freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfern vor allem zusätzliche Ansprechpartner mit besonderer Helferkompetenz, die sich ehrenamtlich – vornehmlich im präventiven Bereich – für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger engagieren.

Zu Frage 5:

Die freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer erhalten auch während der Ausbildung die Aufwandsentschädigung gem. § 5 des Koordinationsvertrages.

Zu Frage 6:

Die Mittel für den Freiwilligen Polizeidienst sind in Höhe von 200.000 EURO in der Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit bei den Hauptkonten 60,61,67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

Zu Frage 7:

Der Freiwillige Polizeidienst wird den einzelnen Polizeirevieren zugeordnet, die den Einsatz der Polizeihelferinnen und -helfer in den zum Revierbereich gehörenden Stadtteilen bzw. Gebieten koordinieren.

Zu Frage 8:

Die Aufnahmeanforderungen regelt § 3 HFPG.

In dem Personalauswahlverfahren, welches das Polizeipräsidium Frankfurt durchführt, ist auch ein Vertreter des Ordnungsamtes eingebunden.

Zu Frage 9:

Gemäß § 4 des Koordinationsvertrages erfolgt die Auswahl der Helferinnen und Helfer durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport im Benehmen mit der Stadt Frankfurt am Main. Eine Einbindung der Ortsbeiräte ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 10:

Die Berechnung erfolgt durch die Polizei nach Stunden gemäß deren Aufzeichnungen.

Folgekosten entstehen dadurch nicht.

Zu Frage 11:

Gemäß § 4 des Koordinationsvertrages ist der Einsatz der freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer auf 20 Stunden pro Helfer und Monat begrenzt.

Die Kontrolle erfolgt durch die Polizei im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Hierbei wird auch sichergestellt, dass eine Überschreitung der vorgenannten Höchststundenzahl nicht eintritt.

Zu Frage 12:

Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Die Einsatzgebiete werden durch die jeweiligen Polizeirevierleiter und/oder den auf den Revieren zuständigen Dienstgruppenleitern vorgegeben.

Zu Frage 13:

Gemäß § 2 Absatz 2 des HFPG gelten die Maßnahmen des Freiwilligen Polizeidienstes als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden ist. Hieraus ergibt sich auch die Haftung der Polizeibehörde bei Amtsmissbrauch.

Zu Frage 14:

Polizei und Ordnungsbehörde haben gemeinsam die Aufgaben der Gefahrenabwehr zu leisten.

Dies kann im Streifendienst zu einer Aufgabenverzahnung führen, wie es auch mit den Dienstkräften der Polizei und des Ordnungsamtes zu einer ineinander übergreifenden Zuständigkeit kommen kann. Beispiel: Verkehrskontrollen in der Feldgemarkung oder Verkehrsregelungen bei Großveranstaltungen.

Der Freiwillige Polizeidienst wurde und wird auch künftig im Kommunalen Gefahrenabwehr- und Satzungsrecht geschult, um wahrgenommenen Verstößen angemessen begegnen zu können. Wie sich aus § 2 HFPG ergibt, sind die Befugnisse der freiwilligen Polizeihelfer klar festgelegt, sodass daraus deutlich wird, dass der freiwillige Polizeihelfer auf Grund seiner Ausbildung, Befugnis und Ausrüstung nicht in der Lage ist, den bewaffneten Vollzugsdienst des Ordnungsamtes zu ersetzen.

Zu Frage 15:

Der Freiwillige Polizeidienst ist durch die zur Verfügung gestellte Bekleidung erkennbar. Er steht während des Außendienstes jederzeit als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Eine andere Form der Kommunikation ist nicht vorgesehen. Anregungen oder Beschwerden sind gegebenenfalls an die Leitung des jeweiligen Polizeireviers zu richten.

Zu Frage 16:

Die Personaldisposition und der Einsatz obliegen ausschließlich der Polizei.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2006OFOF 79/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen PolizeidienstesOrtsbeiratsantrag
  2. 27. Juni 2006VV 75eungesheimTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen PolizeidienstesAnfrage
  3. 19. September 2006STST 975eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen PolizeidienstesStellungnahme
  4. 19. März 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 38 Wochen
    STST 467eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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