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eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes

Vorlagentyp: STMagistrat
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2006, ST 975

Betreff:

Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes

Der Freiwillige Polizeidienst ist eine Einrichtung des Landes Hessen bei den Polizeibehörden, die ausschließlich auf Initiative und entsprechender Beschlussfassung der kommunalen Gremien erfolgt. Grundlage ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz-HFPG) vom 13.06.2000. Nach § 8 dieses Gesetzes ist die Kommune nur für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung bei einer Heranziehung zur Dienstleistung sowie zur Aus- und Fortbildung verantwortlich. Die Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigung ist in der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienstgesetzes (HFPGDVO) vom 11.08.2004 geregelt und beträgt sieben Euro je angefangene Stunde.

Bei 90 freiwilligen Polizeihelferinnen und –helfern, 50 Stunden Ausbildung und maximal monatlich 20 Stunden Dienstleistung erscheint der Haushaltsansatz von 200.000 Euro für das Jahr 2007 als auskömmlich.

Am 18. September wurde ein Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Bereich der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossen. Er läuft voraussichtlich zunächst bis zum 31.12.2007 mit stillschweigender Verlängerung, falls keine der Parteien kündigt.

In diesem Koordinierungsvertrag wird allgemein der grundlegende Rahmen für die Verpflichtungen von Land und Stadt sowie die Ziele des Einsatzes behandelt. Konkretere Planungen zum Gesamteinsatzkonzept hinsichtlich des lokalen und inhaltlichen Einsatzes sind allerdings zunächst abhängig vom weiteren Fortgang des Bewerbungseingangs sowie der Personalauswahl. Die beteiligten Organisationseinheiten des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main sind hierzu in enger Abstimmung und Beratung. Sobald endgültige Ergebnisse vorliegen, spätestens jedoch in drei Monaten, wird eine erneute Stellungnahme erfolgen, die auf die gestellten Fragen dann detaillierter eingehen kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2006OFOF 79/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen PolizeidienstesOrtsbeiratsantrag
  2. 27. Juni 2006VV 75eungesheimTitel/Betreff: Einführung des freiwilligen PolizeidienstesAnfrage
  3. 19. September 2006Sie sind hier
    STST 975eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes
    Stellungnahme
  4. 19. März 2007Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 467eungesheimTitel/Betreff: Einführung des Freiwilligen PolizeidienstesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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