Öffentlich geförderter Wohnraum
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wohnraum Vorgang: OA 232/18 OBR 2; V 979/18 OBR 2; ST 28/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. welcher Anteil des geförderten Wohnraumes tatsächlich an den berechtigten Personenkreis vermietet wird. 2. Welche Maßnahmen getroffen werden, falls geförderter Wohnraum nicht an den berechtigten Personenkreis vermietet wird, insbesondere um den geförderten Wohnraum dem berechtigten Personenkreis schnellstmöglich zuzuführen. Begründung: In seiner Stellungsnahme ST 28 zur Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit "mit öffentlichen Mitteln geförderter Wohnraum nur an den berechtigten Personenkreis vermietet wird" (OA 232/18 1.) gibt der Magistrat lediglich zur Kenntnis, regelmäßige Bestandsprüfungen vorzunehmen. Welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, und welche Maßnahmen im Bedarfsfall getroffen werden, bleibt jedoch unklar.
Inhalt
Antrag vom 08.03.2019, OF 767/2
Betreff: Öffentlich geförderter Wohnraum Vorgang: OA 232/18 OBR 2; V 979/18 OBR 2; ST 28/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. welcher Anteil des geförderten Wohnraumes tatsächlich an den berechtigten Personenkreis vermietet wird. 2. Welche Maßnahmen getroffen werden, falls geförderter Wohnraum nicht an den berechtigten Personenkreis vermietet wird, insbesondere um den geförderten Wohnraum dem berechtigten Personenkreis schnellstmöglich zuzuführen.
Begründung: In seiner Stellungsnahme ST 28 zur Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit "mit öffentlichen Mitteln geförderter Wohnraum nur an den berechtigten Personenkreis vermietet wird" (OA 232/18 1.) gibt der Magistrat lediglich zur Kenntnis, regelmäßige Bestandsprüfungen vorzunehmen. Welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, und welche Maßnahmen im Bedarfsfall getroffen werden, bleibt jedoch unklar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2018OFOF 520/2Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel GrempstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
- 12. März 2018OAOA 232Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel GrempstraßeAnregung
- 6. August 2018BB 235Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel GrempstraßeMagistratsbericht
- 22. August 2018OFOF 640/2Vermietung unter Ausschluss des Amts für Wohnungswesen? Umgang mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbestand in der GrempstraßeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 10. September 2018VV 979Vermietung unter Ausschluss des Amtes für Wohnungswesen? Umgang mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbestand in der GrempstraßeAnfrage
- 14. Januar 2019STST 28Vermietung unter Ausschluss des Amtes für Wohnungswesen? Umgang mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbestand in der GrempstraßeStellungnahme
- 8. März 2019Sie sind hierOFOF 767/2Öffentlich geförderter WohnraumOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. März 2019VV 1223Öffentlich geförderter WohnraumAnfrage
- 25. April 2019OFOF 792/2Staffelmietverträge im geförderten Wohnungsbau! Wie reagiert der Magistrat?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 17. Juni 2019VV 1316Staffelmietverträge im geförderten Wohnungsbau! Wie reagiert der Magistrat?Anfrage
- 24. Juni 2019Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1178Öffentlich geförderter WohnraumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme