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Im Westend muss Wohnen Vorrang haben

Vorlagentyp: OFGRÜNE
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Instrument der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung ist - worauf auch der dritte Frankfurter Sozialbericht ausdrücklich hinweist - ein wichtiges kommunalpolitisches Instrument, um die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung zu schützen. Der Bericht 718 legt jedoch offen, daß der Magistrat seine Möglichkeiten, Wohnraum im Westend zu erhalten und ggf. auch wiederherzustellen, nur unzureichend nutzt und auf die tatsächliche Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten häufig ohne Not verzichtet. Es ist deshalb dringend geboten, daß der Magistrat seine Verfahrensgrundsätze offenlegt und begründet. Wichtig ist femer, die zum Sondergebiet Universität gehörenden Teile insbesondere des Westends östlich der Senckenberganlage schnellstmöglich wieder als allgemeines Wohngebiet auszuweisen, da es sonst trotz des Wegzugs der Universität dort nicht möglich ist, der Wohnraum-zweckentfremdung effizient entgegenzuwirken. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2001, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 384 2001 1.

a) Die Vorlage B 718 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 384 zur Kenntnis genommen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 74/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3 des Tenors und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 25.10.2001, OF 74/2

Betreff:

Im Westend muss Wohnen Vorrang haben

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

(1.) Der Magistratsbericht B 718 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

(2) Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

(zu einzelnen Wohnhäusern)

(a) Welche baulichen Gegebenheiten liegen in der Myliusstraße 30 genau vor, die einem denkmalgerechten Umbau des l. und 2. Obergeschosses in Wohnungen entgegenstehen?

b) Wie gedenkt der Magistrat in bezug auf den Bauantrag zur vollständigen Büronutzung des Wohnhauses Kettenholweg 135 zu entscheiden?

(zu Wohnhäusern im Westend generell)

c) Warum nimmt der Magistrat fehlende Ursprungsbaugenehmigungen oder eine bislang bestehende gewerbliche Nutzung selbst dann zum Anlaß, das Instrument der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung nicht anzuwenden, wenn die betreffenden Gebäude in allgemeinen Wohngebieten, die auch ursprünglich als reine Wohngebiete konzipiert waren, liegen?

d) Welche baurechtlichen Fallkonstellationen erlauben bzw. verhindern nach Ansicht des Magistrats die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots (gemäß Artikel 6 des Mietverbesserungsgesetzes)?

(d)) Warum gilt dem Magistrat - entgegen den geltenden Bestimmungen für allgemeine Wohngebiete - die Schaffung von Ersatzwohnraum als ausreichender Grund, in allgemeinem Wohngebieten andere Nutzungen als Wohnen und das Betreiben von Geschäften etc. für den alltäglichen Bedarf zu erlauben?

e) Wie stellt der Magistrat sicher, daß Investoren den beteiligten Ämtern für unterschiedliche Objekte nicht ein und denselben Ersatzwohnraum anbieten?

(3) Der Magistrat wird angesichts des Wegzugs der Universität aus Bockenheim und den angrenzenden Gebieten des Westends aufgefordert,

(a) den Status eines Sondergebiets für diesen Bereich wieder aufzuheben,

(b) den betreffenden Teil des Westends - soweit der Kulturvertrag nichts anderes festschreibt - wieder als allgemeines Wohngebiet auszuweisen.

Begründung:

Das Instrument der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung ist - worauf auch der dritte Frankfurter Sozialbericht ausdrücklich hinweist - ein wichtiges kommunalpolitisches Instrument, um die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung zu schützen. Der Bericht 718 legt jedoch offen, daß der Magistrat seine Möglichkeiten, Wohnraum im Westend zu erhalten und ggf. auch wiederherzustellen, nur unzureichend nutzt und auf die tatsächliche Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten häufig ohne Not verzichtet. Es ist deshalb dringend geboten, daß der Magistrat seine Verfahrensgrundsätze offenlegt und begründet.

Wichtig ist femer, die zum Sondergebiet Universität gehörenden Teile insbesondere des Westends östlich der Senckenberganlage schnellstmöglich wieder als allgemeines Wohngebiet auszuweisen, da es sonst trotz des Wegzugs der Universität dort nicht möglich ist, der Wohnraum-zweckentfremdung effizient entgegenzuwirken.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2001BB 718Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht
  2. 25. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 74/2Im Westend muss Wohnen Vorrang haben
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. Oktober 2001OAOA 384Im Westend muss Wohnen Vorrang haben Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718Anregung
  4. 11. März 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 255Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 384 2001 1. a) Die Vorlage B 718 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 384 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 74/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3 des Tenors und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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