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Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718

Betreff:

Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten

Vorgang:

A 50 SPD

Der Magistrat ist bekanntermaßen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bemüht, Wohnnutzungen in den von der Universität verlassenen Wohnhäusern wiederherzustellen. Alle Eigentümer wurden über die bestehende Rechtslage informiert.

Im Einzelnen können folgende Sachstände zur Kenntnis gegeben werden:

Arndtstraße 11:

Ursprungsbaugenehmigungen liegen aufgrund von Kriegsbränden nicht vor. Da der Magistrat nicht in der Lage ist, die notwendige Beweisführung zur baurechtlichen Ausweisung des Gebäudes anzutreten, wurde mit den Eigentümern ein Vergleich geschlossen, der im Erdgeschoss und dem

  1. Obergeschoss freiberufliche Nutzungen nach § 13 BauNVO, im 2. und
  2. Obergeschoss sowie im Dachgeschoss Wohnnutzungen festschreibt. Bettinaplatz 5: Nach Auszug der Universität wird das
  3. Obergeschoss in Kürze wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Durch Schaffung von Ersatzwohnraum im Dachgeschoss wurde den Eigentümern eine Nutzung für freiberufliche Zwecke nach § 13 BauNVO im Untergeschoss zugestanden. Feldbergstraße 42: Das Gebäude ist zu Seminar- und Unterrichtszwecken genehmigt. Die Universität hat jetzt mitgeteilt, das Gebäude noch mindestens 3 Jahre nutzen zu wollen. Feldbergstraße 45: Baurechtlich genehmigter Wohnraum befindet sich nur in Teilen des
  4. Obergeschosses sowie im Dachgeschoss. Die übrigen Etagen des Gebäudes sind altbestehend zur gewerblichen Nutzung genehmigt. Feldbergstraße 49: In dem Gebäude sind das 1., 2. und
  5. Obergeschoss als Wohnraum, Unter- und Erdgeschoss zu beruflichen Zwecken genehmigt. Kettenhofweg 135: Das Wohnhaus befindet sich in einem planungsrechtlich als Sondergebiet Universität ausgewiesenen Bereich. Durch den Eigentümer wurde ein Bauantrag zur insgesamten Nutzungsänderung in Büro eingereicht. Die sich aus dem vorliegenden Planungsrecht ergebenden Rechtsfragen bedürfen einer weitergehenden magistratsinternen Abstimmung. Liebigstraße 41: Auch hier liegen keine Nachweise für die baurechtliche Genehmigung der Liegenschaft vor. Durch Verhandlungen mit dem Eigentümer konnte eine Festschreibung von Wohnen im 1., 2. und
  6. Obergeschoss erreicht werden. Für eine freiberufliche Nutzung in Teilen des Kellergeschosses sowie im Erdgeschoss wurde Ersatzwohnraum durch Aufstockung im 4. und
  7. Obergeschoss geschaffen. Myliusstraße 30: Für die Liegenschaft liegt aufgrund von Kriegsbränden keine Ursprungsbaugenehmigung vor. Mit Blick auf die schwierige Beweislage wurde ein Vergleichsvertrag geschlossen, der eine freiberufliche Nutzung im Erdgeschoss sowie der beiden zusammenhängenden Stockwerke im 1. und
  8. Obergeschoss festschreibt. Aufgrund der erheblichen Größe der Einheiten im 1. und
  9. Obergeschoss von über 500 qm wurde seitens der Eigentümer eine wohnliche Nutzung nachvollziehbar für nicht möglich erachtet. Eine Trennung der beiden Etagen war aus denkmalpflegerischen Gründen nicht möglich. Für die Nutzung des Erdgeschosses haben die Eigentümer Ersatzwohnraum im
  10. Obergeschoss erstellt. Des weiteren konnte eine Festschreibung von Wohnen im
  11. Obergeschoss erreicht werden. Schumannstraße 34a: Das Gebäude wird nicht mehr von der Universität genutzt. Von Seiten des Magistrates konnte erreicht werden, dass die gesamte Liegenschaft und damit auch genehmigte Büroräume im Erdgeschoss zukünftig wohnlich genutzt werden. Ein entsprechender Bauantrag auf Nutzungsänderung von Büro in Wohnen ist zwischenzeitlich eingereicht worden. Schumannstraße 58: Die Universität beabsichtigt absehbar keine Aufgabe der Nutzung. Schumannstraße 59: Die im Eigentum des Bundesvermögensamtes befindliche Liegenschaft ist zum Verkauf ausgeschrieben. Dem Magistrat sind weder Käufer noch beabsichtigte Nutzungskonzepte bekannt. Das Bundesvermögensamt wurde über die bestehende bauplanungsrechtliche Situation informiert und gebeten, im Falle der Veräußerung die Erwerber hierüber in Kenntnis zu setzen. Schumannstraße 60: Das Wohnhaus steht im Eigentum des Landes Hessen. Das maßgebende Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat mitgeteilt, dass das Gebäude nach Nutzungsaufgabe durch die Universität als Wohnhaus für Universitätsangehörige genutzt werden soll. Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2001, OF 74/2 Anregung vom 29.10.2001, OA 384

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juli 2001AA 50Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten!STVV-Anfrage · SPD
  2. 3. September 2001Sie sind hier
    BB 718Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten
    Magistratsbericht
  3. 25. Oktober 2001OFOF 74/2Im Westend muss Wohnen Vorrang habenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 29. Oktober 2001OAOA 384Im Westend muss Wohnen Vorrang haben Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718Anregung
  5. 11. März 2002Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 255Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 55
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 718 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 718 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Anregung OA 384 2001 1. a) Die Vorlage B 718 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 384 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 74/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3 des Tenors und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 718 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 384 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 718 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 384 = Annahme)E.l (B 718 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 384 = Annahme)BFF (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 718 = Zurückweisung, OA 384 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 718 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 384 = Annahme) BFF (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 718 = Zurückweisung, OA 384 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 115
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 718 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 384 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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