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Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten

Vorlagentyp: B
36 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 255

Betreff:

Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1677 - OA 384 OBR 2, A 50 SPD, B 718/01 -

Zu 2.a)

Bei dem Gebäude handelt es sich um die ehemalige Villa Braun, die als Kulturerbe in das Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragen ist. Ein innerer Umbau, wie er für die Umwandlung in Wohneinheiten notwendig wäre, würde das Kulturerbe zerstören.

Insbesondere das für eine großbürgerliche Villa dieser Zeit typische repräsentative offene Treppenhaus mit den historischen Fenstern und Wandmalereinen sowie den Stuckspiegeln wäre durch die Trennung der Geschosse unwiederbringlich verloren.

Zu 2.b)

Das Bauvorhaben wird unter Berücksichtigung der städtebaulichen Gesichtspunkte und Abwägung aller Belange geprüft. Der Magistrat forciert die insgesamte Wohnnutzung des Gebäudes und steht derzeit im Gespräch mit dem Eigentümer.

Zu 2.c)

Im Bereich des Westends bestehen bei vergleichbarer Bauweise genehmigte nichtwohnliche Nutzungen.

Insbesondere in den Nachkriegsjahren und bis zum in Kraft treten der Westend Erhaltungssatzung wurde Bauanträgen auf Nutzungsänderungen von Wohnen in gewerbliche oder freiberufliche Nutzungen entsprochen. Insofern ist alleine die bauliche Ausgestaltung eines Gebäudes oder seine äußerliche Bauweise nicht geeignet, die genehmigte Nutzung zu belegen.

Dem geltenden Recht Rechnung tragend, hat der Magistrat bei seinem Verwaltungshandeln alle für seine Entscheidungen maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln und zu begründen. Im Falle der Verfolgung von ungenehmigten Nutzungsänderungen ist es deshalb unabdingbar, die tatsächliche Genehmigungslage anhand von Behördenakten zu beweisen. Eine Umkehrung dieser Nachweispflicht ist rechtsstaatlich unzulässig.

Zu 2.d)

Dem Zweckentfremdungsverbot gemäß Art. 6 MRVerbG unterliegen grundsätzlich alle Wohnräume, die ab dem Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverordnung (01.02.1972) nach Anlage und Ausstattung zu Wohnzwecken geeignet und bestimmt sind. Geschützt sind damit Räumlichkeiten, die

- baurechtlich als Wohnräume genehmigt sind und nicht bereits vor dem 01.02.1972 umgewidmet wurden,

- ohne baurechtliche Genehmigung als Wohnung genutzt wurden, wenn die wohnliche Nutzung baurechtlich genehmigungsfähig ist.

Das Zweckentfremdungsverbot findet auch Anwendung, wenn genehmigter Wohnraum zum Zeitpunkt 01.02.1972 zwar zu anderen als Wohnzwecken genutzt wurde, diese Nutzung aber materiell baurechtlich nicht genehmigungsfähig war.

Die bereits vor dem 01.02.1972 baurechtlich legal zu Universitätszwecken umgenutzten Wohnungen unterfallen dem Zweckentfremdungsverbot nicht; etwas anderes würde nur dann gelten, wenn nach Aufgabe der Sondernutzung (Universität) baurechtlich ausschließlich Wohnen zulässig wäre.

Zu 2.e)

In begründeten Einzelfällen akzeptiert der Magistrat die Herstellung von Ersatzwohnraum, insbesondere bei Gebäuden, die aufgrund ihrer Größe und Raumgestaltung nicht von dem heutigen Wohnungsmarkt angenommen werden und deren Umwandlung mit wirtschaftlich vertretbaren Aufwand oder aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich ist oder wenn es für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Zu 2.f)

Zwischen den beteiligten Ämtern wurde ein Verfahren abgestimmt, um sicher zu stellen, dass Investoren für unterschiedliche Objekte nicht ein und denselben Ersatzwohnraum anbieten. Eine entsprechende Vereinbarung ist in Vorbereitung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juli 2001AA 50Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten!STVV-Anfrage · SPD
  2. 3. September 2001BB 718Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht
  3. 25. Oktober 2001OFOF 74/2Im Westend muss Wohnen Vorrang habenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 29. Oktober 2001OAOA 384Im Westend muss Wohnen Vorrang haben Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718Anregung
  5. 11. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 Wochen
    BB 255Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
1. Die Ziffern 2a, 2c, 2e und 2f der Vorlage B 255 dienen zur Kenntnis. 2. Die Ziffern 2b und 2d dienen als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Sonstige:
Grüne (Ziffern 2b und 2 d Kenntnis als Zwischenbericht, Rest der Vorlage Kenntnis)REP (Kenntnis)PDS (Ziffern 2b und 2d Kenntnis als Zwischenbericht, Rest der Vorlage Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Ziffern 2b und 2 d Kenntnis als Zwischenbericht, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Ziffern 2b und 2d Kenntnis als Zwischenbericht, Rest der Vorlage Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 72
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (Ziffer 2. b) und d) = Kenntnis als Zwischenbericht, Rest = Kenntnis)

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