Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 255
Betreff:
Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1677 - OA 384 OBR 2, A 50 SPD, B 718/01 -
Zu 2.a)
Bei dem Gebäude handelt es sich um die ehemalige Villa Braun, die als Kulturerbe in das Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragen ist. Ein innerer Umbau, wie er für die Umwandlung in Wohneinheiten notwendig wäre, würde das Kulturerbe zerstören.
Insbesondere das für eine großbürgerliche Villa dieser Zeit typische repräsentative offene Treppenhaus mit den historischen Fenstern und Wandmalereinen sowie den Stuckspiegeln wäre durch die Trennung der Geschosse unwiederbringlich verloren.
Zu 2.b)
Das Bauvorhaben wird unter Berücksichtigung der städtebaulichen Gesichtspunkte und Abwägung aller Belange geprüft. Der Magistrat forciert die insgesamte Wohnnutzung des Gebäudes und steht derzeit im Gespräch mit dem Eigentümer.
Zu 2.c)
Im Bereich des Westends bestehen bei vergleichbarer Bauweise genehmigte nichtwohnliche Nutzungen.
Insbesondere in den Nachkriegsjahren und bis zum in Kraft treten der Westend Erhaltungssatzung wurde Bauanträgen auf Nutzungsänderungen von Wohnen in gewerbliche oder freiberufliche Nutzungen entsprochen. Insofern ist alleine die bauliche Ausgestaltung eines Gebäudes oder seine äußerliche Bauweise nicht geeignet, die genehmigte Nutzung zu belegen.
Dem geltenden Recht Rechnung tragend, hat der Magistrat bei seinem Verwaltungshandeln alle für seine Entscheidungen maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln und zu begründen. Im Falle der Verfolgung von ungenehmigten Nutzungsänderungen ist es deshalb unabdingbar, die tatsächliche Genehmigungslage anhand von Behördenakten zu beweisen. Eine Umkehrung dieser Nachweispflicht ist rechtsstaatlich unzulässig.
Zu 2.d)
Dem Zweckentfremdungsverbot gemäß Art. 6 MRVerbG unterliegen grundsätzlich alle Wohnräume, die ab dem Inkrafttreten der Zweckentfremdungsverordnung (01.02.1972) nach Anlage und Ausstattung zu Wohnzwecken geeignet und bestimmt sind. Geschützt sind damit Räumlichkeiten, die
- baurechtlich als Wohnräume genehmigt sind und nicht bereits vor dem 01.02.1972 umgewidmet wurden,
- ohne baurechtliche Genehmigung als Wohnung genutzt wurden, wenn die wohnliche Nutzung baurechtlich genehmigungsfähig ist.
Das Zweckentfremdungsverbot findet auch Anwendung, wenn genehmigter Wohnraum zum Zeitpunkt 01.02.1972 zwar zu anderen als Wohnzwecken genutzt wurde, diese Nutzung aber materiell baurechtlich nicht genehmigungsfähig war.
Die bereits vor dem 01.02.1972 baurechtlich legal zu Universitätszwecken umgenutzten Wohnungen unterfallen dem Zweckentfremdungsverbot nicht; etwas anderes würde nur dann gelten, wenn nach Aufgabe der Sondernutzung (Universität) baurechtlich ausschließlich Wohnen zulässig wäre.
Zu 2.e)
In begründeten Einzelfällen akzeptiert der Magistrat die Herstellung von Ersatzwohnraum, insbesondere bei Gebäuden, die aufgrund ihrer Größe und Raumgestaltung nicht von dem heutigen Wohnungsmarkt angenommen werden und deren Umwandlung mit wirtschaftlich vertretbaren Aufwand oder aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich ist oder wenn es für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Zu 2.f)
Zwischen den beteiligten Ämtern wurde ein Verfahren abgestimmt, um sicher zu stellen, dass Investoren für unterschiedliche Objekte nicht ein und denselben Ersatzwohnraum anbieten. Eine entsprechende Vereinbarung ist in Vorbereitung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juli 2001AA 50Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten!STVV-Anfrage · SPD
- 3. September 2001BB 718Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht
- 25. Oktober 2001OFOF 74/2Im Westend muss Wohnen Vorrang habenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Oktober 2001OAOA 384Im Westend muss Wohnen Vorrang haben Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718Anregung
- 11. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 255Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Ziffern 2b und 2 d Kenntnis als Zwischenbericht, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Ziffern 2b und 2d Kenntnis als Zwischenbericht, Rest der Vorlage Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (Ziffer 2. b) und d) = Kenntnis als Zwischenbericht, Rest = Kenntnis)