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Im Westend muss Wohnen Vorrang haben Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Das Instrument der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung ist - worauf auch der Dritte Frankfurter Sozialbericht ausdrücklich hinweist - ein wichtiges kommunalpolitisches Instrument, um die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung zu schützen. Der Bericht B 718 legt jedoch offen, dass der Magistrat seine Möglichkeiten, Wohnraum im Westend zu erhalten und gegebenenfalls auch wiederherzustellen, nur unzureichend nutzt und auf die tatsächliche Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten häufig ohne Not verzichtet. Es ist deshalb dringend geboten, dass der Magistrat seine Verfahrensgrundsätze offen legt und begründet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 29.11.2001, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 718 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 384 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 718 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 384 = Annahme) BFF (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 718 = Zurückweisung, OA 384 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 115 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 718 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 384 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  9. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1677,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung vom 29.10.2001, OA 384

entstanden aus Vorlage: OF 74/2 vom 25.10.2001

Betreff:

Im Westend muss Wohnen Vorrang haben Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

(zu einzelnen Wohnhäusern)

a) Welche baulichen Gegebenheiten liegen in der Myliusstraße 30 genau vor, die einem denkmalgerechten Umbau des 1. und 2. Obergeschosses in Wohnungen entgegenstehen?

b) Wie gedenkt der Magistrat in Bezug auf den Bauantrag zur vollständigen Büronutzung des Wohnhauses Kettenhofweg 135 zu entscheiden?

(zu Wohnhäusern im Westend generell)

c) Warum nimmt der Magistrat fehlende Ursprungsbaugenehmigungen oder eine bislang bestehende gewerbliche Nutzung selbst dann zum Anlass, das Instrument der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung nicht anzuwenden, wenn die betreffenden Gebäude in allgemeinen Wohngebieten, die auch ursprünglich als reine Wohngebiete konzipiert waren, liegen?

d) Welche baurechtlichen Fallkonstellationen erlauben bzw. verhindern nach Ansicht des Magistrats die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots (gemäß Artikel 6 des Mietverbesserungsgesetzes)?

e) Warum gilt dem Magistrat - entgegen den geltenden Bestimmungen für allgemeine Wohngebiete - die Schaffung von Ersatzwohnraum als ausreichender Grund, in allgemeinen Wohngebieten andere Nutzungen als Wohnen und das Betreiben von Geschäften etc. für den alltäglichen Bedarf zu erlauben?

f) Wie stellt der Magistrat sicher, dass Investoren den beteiligten Ämtern für unterschiedliche Objekte nicht ein und denselben Ersatzwohnraum anbieten?

Begründung:

Das Instrument der Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung ist - worauf auch der Dritte Frankfurter Sozialbericht ausdrücklich hinweist - ein wichtiges kommunalpolitisches Instrument, um die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung zu schützen. Der Bericht B 718 legt jedoch offen, dass der Magistrat seine Möglichkeiten, Wohnraum im Westend zu erhalten und gegebenenfalls auch wiederherzustellen, nur unzureichend nutzt und auf die tatsächliche Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten häufig ohne Not verzichtet. Es ist deshalb dringend geboten, dass der Magistrat seine Verfahrensgrundsätze offen legt und begründet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2001BB 718Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht
  2. 25. Oktober 2001OFOF 74/2Im Westend muss Wohnen Vorrang habenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 384Im Westend muss Wohnen Vorrang haben Bericht des Magistrats vom 03.09.2001, B 718
    Anregung
  4. 11. März 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 255Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Die Vorlage B 718 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 384 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 718 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 384 = Annahme)E.l (B 718 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 384 = Annahme)BFF (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 718 = Zurückweisung, OA 384 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 718 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 384 = Annahme) BFF (B 718 = Kenntnis, OA 384 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 718 = Zurückweisung, OA 384 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 115
Angenommen
1. Die Vorlage B 718 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 384 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = vereinfachtes Verfahren), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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