Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen…
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Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: B 265/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur dringend erforderlichen Ausweitung des Bewohnerparkens werden hierfür zusätzliche Mittel für Personalaufwendungen in Höhe von € 950.000,00 im Haushalt 2019 budgetiert. Begründung: Lt. der B 265 besteht ein eklatanter Mangel an Personalressourcen, um dringend erforderliche Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen. Welches neue Verfahren zum Parkraummanagement in Bornheim pilotiert werden soll, bleibt hingegen ominös. Mit dem 2017 angekündigten "Handyparken" wird es wohl sobald auch nichts werden. Es verbleiben also nur konventionelle Maßnahmen, um die Anforderungen im Bereich Bewohnerparken zu erfüllen.
Inhalt
Antrag vom 19.11.2018, OF 715/2
Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: B 265/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur dringend erforderlichen Ausweitung des Bewohnerparkens werden hierfür zusätzliche Mittel für Personalaufwendungen in Höhe von € 950.000,00 im Haushalt 2019 budgetiert.
Begründung: Lt. der B 265 besteht ein eklatanter Mangel an Personalressourcen, um dringend erforderliche Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen. Welches neue Verfahren zum Parkraummanagement in Bornheim pilotiert werden soll, bleibt hingegen ominös. Mit dem 2017 angekündigten "Handyparken" wird es wohl sobald auch nichts werden. Es verbleiben also nur konventionelle Maßnahmen, um die Anforderungen im Bereich Bewohnerparken zu erfüllen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2018Sie sind hierOFOF 715/2Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2018EAEA 215Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 16. August 2019BB 293Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
- 11. Oktober 2019OFOF 944/2Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Oktober 2019OMOM 5337Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Direktanregung
- 2. März 2020Antwort des Magistrats · nach 67 WochenSTST 377Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP und Piraten (= Ablehnung)