Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken
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Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 293
Betreff: Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 + Anl. 7 - EA 215/18 OBR 2 - Die Überwachung der Bewohnerparkbereiche erfolgt überwiegend durch Leiharbeitskräfte. Vertraglich können bis zu 45 Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Zu deren Finanzierung stehen dem Straßenverkehrsamt jedoch lediglich 1.351.000,00 € zur Verfügung. Hiermit könnten lediglich 18 Leiharbeitskräfte täglich eingesetzt werden. Durch die Erhöhung des Betrages um 950.000,00 € wäre es möglich, zusätzlich 13 Leiharbeitskräfte zu finanzieren und einzusetzen. Eine Erhöhung der tatsächlich eingesetzten Überwachungskräfte ermöglicht die Steigerung der Überwachungsdichte, bzw. die Ausweitung, von Bewohnerparkbereichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2018OFOF 715/2Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2018EAEA 215Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 16. August 2019Sie sind hierBB 293Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
- 11. Oktober 2019OFOF 944/2Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Oktober 2019OMOM 5337Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Direktanregung
- 2. März 2020Antwort des Magistrats · nach 67 WochenSTST 377Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung)