Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Etatanregung vom 26.11.2018, EA 215 entstanden aus Vorlage: OF 715/2 vom 19.11.2018
Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: B 265/18 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur dringend erforderlichen Ausweitung des Bewohnerparkens werden hierfür zusätzliche Mittel für Personalaufwendungen in Höhe von 950.000 Euro im Haushalt 2019 budgetiert.
Begründung: Laut der Vorlage B 265 besteht ein eklatanter Mangel an Personalressourcen, um dringend erforderliche Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen. Welches neue Verfahren zum Parkraummanagement in Bornheim pilotiert werden soll, bleibt hingegen ominös. Mit dem 2017 angekündigten "Handyparken" wird es wohl sobald auch nichts werden. Es verbleiben also nur konventionelle Maßnahmen, um die Anforderungen im Bereich Bewohnerparken zu erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2018OFOF 715/2Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2018Sie sind hierEAEA 215Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 16. August 2019BB 293Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
- 11. Oktober 2019OFOF 944/2Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Oktober 2019OMOM 5337Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Direktanregung
- 2. März 2020Antwort des Magistrats · nach 67 WochenSTST 377Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2018 24 Mio € — preisbereinigt +20 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 699/18) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.