Haushalt 2019 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für…

Antrag vom 09.11.2018, OF 710/2

Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen! Vorgang: EA 91/18 OBR 2; ST 1550/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Vorbild der "Grün Berlin GmbH" die Gründung der Odina-Bott-Gesellschaft zu initiieren. Hierzu werden im Haushalt Mittel i. H. von € 20.000.000 angemeldet. Die Kommunalgesellschaft erhält die Rechtsform der gGmbH. Der Geschäftszweck der Odina-Bott-Gesellschaft liegt in der Geschäftsbesorgung von Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit den Milieuschutzsatzungen, den § 24 BauGB [Allgemeines Vorkaufsrecht] sowie den Neubau und Ankauf von Wohnimmobilien. Hierzu gehört auch die Vermittlung entsprechender Objekte an Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Stiftungen, Genossenschaften oder Mietervereine sowie die Unterstützung von verkaufswilligen Eigentümerschaften, damit es gar nicht erst zum Vorkauf kommen muss. Deckung des budgetierten Betrags erfolgt aus dem zu erwartenden ROI aus Geschäftstätigkeit mit einer Tilgungsvorgabe von € 1.000.000. p. a.

Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieterschaft verhindert werden. Doch so richtig funktioniert das Prinzip nicht. Es muss dazu auch umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden, die zudem durch eigenmotivierte Zukäufe zu ergänzen sind. Wie die gerichtsfeste Vorgehensweise des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hier zeigt, ist die vorgeschlagene Maßnahme äußerst erfolgreich.