Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für…
Vollständigen Titel anzeigen
Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gründung der Odina-Bott-Gesellschaft zu initiieren. Hierzu werden im Haushalt Mittel i. H. von € 20.000.000 angemeldet. Die Kommunalgesellschaft erhält die Rechtsform der gGmbH. Der Geschäftszweck der Odina-Bott-Gesellschaft liegt in der Geschäftsbesorgung von Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit den Milieuschutzsatzungen, den § 24 BauGB [Allgemeines Vorkaufsrecht] sowie den Neubau und Ankauf von Wohnimmobilien. Hierzu gehört auch die Vermittlung entsprechender Objekte an Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Stiftungen, Genossenschaften oder Mietervereine sowie die Unterstützung von verkaufswilligen Eigentümerschaften, damit es gar nicht erst zum Vorkauf kommen muss. Deckung des budgetierten Betrags soll neben dem zu erwartenden ROI aus Geschäftstätigkeit durch anteiligen Übertrag aus den Gewinnausschüttungen der ABG Frankfurt Holding GmbH erfolgen. Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieterschaft verhindert werden. Doch so richtig funktioniert das Prinzip nicht. Es muss dazu auch umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden, die zudem durch eigenmotivierte Zukäufe zu ergänzen sind.
Inhalt
Antrag vom 22.01.2018, OF 481/2
Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gründung der Odina-Bott-Gesellschaft zu initiieren. Hierzu werden im Haushalt Mittel i. H. von € 20.000.000 angemeldet. Die Kommunalgesellschaft erhält die Rechtsform der gGmbH. Der Geschäftszweck der Odina-Bott-Gesellschaft liegt in der Geschäftsbesorgung von Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit den Milieuschutzsatzungen, den § 24 BauGB [Allgemeines Vorkaufsrecht] sowie den Neubau und Ankauf von Wohnimmobilien. Hierzu gehört auch die Vermittlung entsprechender Objekte an Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Stiftungen, Genossenschaften oder Mietervereine sowie die Unterstützung von verkaufswilligen Eigentümerschaften, damit es gar nicht erst zum Vorkauf kommen muss. Deckung des budgetierten Betrags soll neben dem zu erwartenden ROI aus Geschäftstätigkeit durch anteiligen Übertrag aus den Gewinnausschüttungen der ABG Frankfurt Holding GmbH erfolgen.
Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieterschaft verhindert werden. Doch so richtig funktioniert das Prinzip nicht. Es muss dazu auch umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden, die zudem durch eigenmotivierte Zukäufe zu ergänzen sind.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 22. Januar 2018EAEA 91Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Etatanregung
- 22. Januar 2018Sie sind hierOFOF 481/2Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. August 2018Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1550Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Stellungnahme
- 9. November 2018OFOF 710/2Haushalt 2019 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2018EAEA 211Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Etatanregung
- 5. Februar 2021OFOF 1327/2Die Odina-Bott-Gesellschaft: Mietwohnungen in öffentlicher HandOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2018 34 Mio € — preisbereinigt +130 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung)