Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen:…
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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Etatanregung vom 26.11.2018, EA 211 entstanden aus Vorlage: OF 710/2 vom 09.11.2018
Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen! Vorgang: EA 91/18 OBR 2; ST 1550/18 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Vorbild der Grün Berlin GmbH die Gründung der Odina-Bott-Gesellschaft zu initiieren. Hierzu werden im Haushalt Mittel in Höhe von 20.000.000 Euro eingestellt. Die Kommunalgesellschaft erhält die Rechtsform der gGmbH. Der Geschäftszweck der Odina-Bott-Gesellschaft liegt in der Geschäftsbesorgung von Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit den Milieuschutzsatzungen, dem § 24 BauGB (Allgemeines Vorkaufsrecht) sowie dem Neubau und Ankauf von Wohnimmobilien. Hierzu gehört auch die Vermittlung entsprechender Objekte an Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Stiftungen, Genossenschaften oder Mietervereine sowie die Unterstützung von verkaufswilligen Eigentümergemeinschaften, damit es gar nicht erst zum Vorkauf kommen muss. Die Deckung des budgetierten Betrags erfolg t aus dem zu erwartenden Return on Investment (ROI) aus Geschäftstätigkeit mit einer Tilgungsvorgabe von 1.000.000 Euro p. a.
Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieterschaft verhindert werden. Doch so richtig funktioniert das Prinzip nicht. Es muss dazu auch umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden, dessen Nutzung zudem durch eigenmotivierte Zukäufe zu ergänzen ist. Wie die gerichtsfeste Vorgehensweise des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin zeigt, ist die vorgeschlagene Maßnahme äußerst erfolgreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 22. Januar 2018OFOF 481/2Haushalt 2018 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Januar 2018EAEA 91Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Etatanregung
- 10. August 2018STST 1550Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Stellungnahme
- 9. November 2018OFOF 710/2Haushalt 2019 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2018Sie sind hierEAEA 211Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft gründen!Etatanregung
- 24. Juni 2019Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 1175Wohnraum für Menschen, nicht für Flächen: Milieuschutz stärken und Odina-Bott-Gesellschaft grün-den!Stellungnahme
- 5. Februar 2021OFOF 1327/2Die Odina-Bott-Gesellschaft: Mietwohnungen in öffentlicher HandOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2018 34 Mio € — preisbereinigt +130 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 23 20