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Kofferraumservice

Vorlagentyp: OFGRÜNE
117 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Schon vor zwei Jahren beantragte der Ortsbeirat 8 nach der Sanierung der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt, auf dem Betriebsgelände der FES für die BürgerInnen im Frankfurter Norden einen Kofferraumservice anzubieten (OA 1718). Dieser Vorschlag wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung übernommen (§ 8229) und im Magistratsbericht positiv bewertet (B 126). Durch den Wegfall des Kofferraumservices in der Eschersheimer Landstraße, der zuletzt jeden Werktag angefahren werden konnte und gut frequentiert war, schloss sich auch der Ortsbeirat 9 der Aufforderung an, im Frankfurter Norden einen Sammelplatz für Sperrmüll und Gartenabfälle einzurichten. Das Problem hat sich verschärft, weil seit März diesen Jahres Elektrokleingeräte nicht mehr in der Restmülltonne entsorgt werden dürfen. Die zurzeit vorhandenen Sammelstellen in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst sind so weit entfernt, dass die Gefahr besteht, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet. Nun wird im Magistratsbericht, B 323, mitgeteilt, dass in der AVA Nordweststadt auch nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten 2008 es nicht möglich sein würde, eine Sammelstelle für BürgerInnen einzurichten und es wird auf die Betriebshöfe in der Weidenbornstraße und in Seckbach verwiesen. Nach Auffassung des Ortsbeirates ist dieses Angebot für die BürgerInnen im Frankfurter Norden und Nordwesten auch nicht akzeptabel, denn z.B. Seckbach ist mit dem Auto und mit dem ÖPNV nur mit großem Zeitaufwand zu erreichen.

Inhalt

Antrag vom 13.09.2006, OF 67/8

Betreff:

Kofferraumservice

Vorgang:

OA 1718 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V. v. 18.11.2004, § 8229; B 126/05; B 323/06

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die B 323 wird abgelehnt.

Der Magistrat wird aufgefordert, im Frankfurter Norden einen umfassenden Kofferraumservice einzurichten.

Begründung:

Schon vor zwei Jahren beantragte der Ortsbeirat 8 nach der Sanierung der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt, auf dem Betriebsgelände der FES für die BürgerInnen im Frankfurter Norden einen Kofferraumservice anzubieten (OA 1718). Dieser Vorschlag wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung übernommen (§ 8229) und im Magistratsbericht positiv bewertet (B 126).

Durch den Wegfall des Kofferraumservices in der Eschersheimer Landstraße, der zuletzt jeden Werktag angefahren werden konnte und gut frequentiert war, schloss sich auch der Ortsbeirat 9 der Aufforderung an, im Frankfurter Norden einen Sammelplatz für Sperrmüll und Gartenabfälle einzurichten.

Das Problem hat sich verschärft, weil seit März diesen Jahres Elektrokleingeräte nicht mehr in der Restmülltonne entsorgt werden dürfen. Die zurzeit vorhandenen Sammelstellen in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst sind so weit entfernt, dass die Gefahr besteht, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet.

Nun wird im Magistratsbericht, B 323, mitgeteilt, dass in der AVA Nordweststadt auch nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten 2008 es nicht möglich sein würde, eine Sammelstelle für BürgerInnen einzurichten und es wird auf die Betriebshöfe in der Weidenbornstraße und in Seckbach verwiesen. Nach Auffassung des Ortsbeirates ist dieses Angebot für die BürgerInnen im Frankfurter Norden und Nordwesten auch nicht akzeptabel, denn z.B. Seckbach ist mit dem Auto und mit dem ÖPNV nur mit großem Zeitaufwand zu erreichen.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2006BB 323Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  2. 13. September 2006Sie sind hier
    OFOF 67/8Kofferraumservice
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 28. September 2006OAOA 189FES-Kofferraumservice Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323Anregung
  4. 19. Januar 2007BB 32Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  5. 21. Mai 2007BB 274Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  6. 5. Dezember 2007BB 872Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  7. 9. Mai 2008BB 231eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  8. 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 679eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 5 · 28.09.2006
TO I, TOP 28
Angenommen
Anregung OA 189 2006 Die Vorlage OF 67/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Antragstext das Wort "Kofferraumservice" durch das Wort "FES-Kofferraumservice" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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