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FES-Kofferraumservice Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323

Vorlagentyp: OA
117 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Schon vor zwei Jahren beantragte der Ortsbeirat 8, nach der Sanierung der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt auf dem Betriebsgelände der FES für die Bürger/-innen im Frankfurter Norden einen Kofferraumservice anzubieten (OA 1718). Dieser Vorschlag wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung übernommen (§ 8229) und im Magistratsbericht positiv bewertet (B 126). Durch den Wegfall des Kofferraumservices in der Eschersheimer Landstraße, der zuletzt jeden Werktag angefahren werden konnte und gut frequentiert war, schloss sich auch der Ortsbeirat 9 der Aufforderung an, im Frankfurter Norden einen Sammelplatz für Sperrmüll und Gartenabfälle einzurichten. Das Problem hat sich verschärft, weil seit März diesen Jahres Elektrokleingeräte nicht mehr in der Restmülltonne entsorgt werden dürfen. Die zurzeit vorhandenen Sammelstellen in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst sind so weit entfernt, dass die Gefahr besteht, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet. Nun wird im Magistratsbericht, B 323, mitgeteilt, dass in der AVA Nordweststadt auch nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten 2008 es nicht möglich sein würde, eine Sammelstelle für Bürger/-innen einzurichten und es wird auf die Betriebshöfe in der Weidenbornstraße und in Seckbach verwiesen. Nach Auffassung des Ortsbeirates ist dieses Angebot für die Bürger/-innen im Frankfurter Norden und Nordwesten auch nicht akzeptabel, denn z. B. Seckbach ist mit dem Auto und mit dem ÖPNV nur mit großem Zeitaufwand zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 32 Bericht des Magistrats vom 21.05.2007, B 274 Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 872 Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 231 Bericht des Magistrats vom 31.10.2008, B 679 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.10.2006, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 323 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 156 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu
  3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 323 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 156 = Ziffer
  5. Ablehnung, Ziffer
  6. Annahme, OA 189 = Annahme) NPD (B 323 = Kenntnis, OA 156 und OA 189 = Ziffer
  7. Ablehnung, Ziffer
  8. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 323 = Zurückweisung, OA 156 und OA 189 = Annahme)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006, TO II, TOP 54 Beschluss:
  10. Die Vorlage B 323 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 156 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  11. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und NPD (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 323 = Zurückweisung, OA 156 und OA 189 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 866,
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006 Aktenzeichen: 91 2

Inhalt

Anregung vom 28.09.2006, OA 189

entstanden aus Vorlage: OF 67/8 vom 13.09.2006

Betreff:

FES-Kofferraumservice Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323

Vorgang:

OA 1718 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V. v. 18.11.2004, § 8229; B 126/05

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 323 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Frankfurter Norden einen umfassenden FES-Kofferraumservice einzurichten.

Begründung:

Schon vor zwei Jahren beantragte der Ortsbeirat 8, nach der Sanierung der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt auf dem Betriebsgelände der FES für die Bürger/-innen im Frankfurter Norden einen Kofferraumservice anzubieten (OA 1718). Dieser Vorschlag wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung übernommen (§ 8229) und im Magistratsbericht positiv bewertet (B 126).

Durch den Wegfall des Kofferraumservices in der Eschersheimer Landstraße, der zuletzt jeden Werktag angefahren werden konnte und gut frequentiert war, schloss sich auch der Ortsbeirat 9 der Aufforderung an, im Frankfurter Norden einen Sammelplatz für Sperrmüll und Gartenabfälle einzurichten.

Das Problem hat sich verschärft, weil seit März diesen Jahres Elektrokleingeräte nicht mehr in der Restmülltonne entsorgt werden dürfen. Die zurzeit vorhandenen Sammelstellen in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst sind so weit entfernt, dass die Gefahr besteht, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet.

Nun wird im Magistratsbericht, B 323, mitgeteilt, dass in der AVA Nordweststadt auch nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten 2008 es nicht möglich sein würde, eine Sammelstelle für Bürger/-innen einzurichten und es wird auf die Betriebshöfe in der Weidenbornstraße und in Seckbach verwiesen. Nach Auffassung des Ortsbeirates ist dieses Angebot für die Bürger/-innen im Frankfurter Norden und Nordwesten auch nicht akzeptabel, denn z. B. Seckbach ist mit dem Auto und mit dem ÖPNV nur mit großem Zeitaufwand zu erreichen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. August 2006BB 323Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  2. 13. September 2006OFOF 67/8KofferraumserviceOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 28. September 2006Sie sind hier
    OAOA 189FES-Kofferraumservice Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323
    Anregung
  4. 19. Januar 2007BB 32Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  5. 21. Mai 2007BB 274Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  6. 5. Dezember 2007BB 872Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  7. 9. Mai 2008BB 231eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  8. 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 679eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 10.10.2006
TO I, TOP 38
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 323 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 156 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 323 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 156 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 189 = Annahme) NPD (B 323 = Kenntnis, OA 156 und OA 189 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 323 = Zurückweisung, OA 156 und OA 189 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 54
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 323 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 156 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 189 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFREPE.l
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFREPNPDE.lFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und NPD (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP und E.L. (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 323 = Zurückweisung, OA 156 und OA 189 = Annahme)

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OA_189_2006 FES-Kofferraumservice Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323

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