Wohnanteile in den MK-Bereichen des B-Plans 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192

Antrag vom 18.11.2000, OF 659/1

Betreff:

Wohnanteile in den MK-Bereichen des B-Plans 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Wohnanteile in den Kerngebieten mit den Signaturen MK-1, MK-2, MK-4, sowie MK-5 des Bebauungsplanes 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" folgendermaßen festzusetzen:

MK-1: Der Anteil der Wohnnutzung ist auf 10% der GFZ festzusetzen, realisierbar vorzugsweise in den beiden oberen Geschossen.

MK-2: Der Anteil der Wohnnutzung ist mindestens auf 50% der GFZ festzusetzen.

MK-4 + 5: In der textlichen Festsetzung zum Bebauungsplan wird unter Punkt 1.8 angeführt, ein ausnahmsweiser Verzicht auf 30% Wohnanteil ist nur möglich bei entsprechender Realisierung von Wohnraum in näherer Umgebung. Der Begriff "nähere Umgebung" erscheint rechtlich unklar und wird ersetzt durch: "Gevierte (Hohenstaufenstraße, Ludwigstraße, Mainzer Landstraße, Friedrich-Ebert-Anlage, Platz-der-Einheit, Güterstraße, Güterplatz) oder Gebiet "Hauptbahnhof Nord" (Hafenstraße, Niddastraße, Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße)

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die im Textteil des Bebauungsplans getroffenen Vorgaben, die Nachweise bestimmter Nutzungsarten und -anteile auch im künftigen Westteil des Europaviertels erlauben, streichen zu lassen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat sich immer für einen möglichst hohen Wohnanteil im Europaviertel, auch östlich der Emser Brücke ausgesprochen. In den Kerngebieten mit Signatur MK-1 wurde der Wohnanteil Seitens des Magistrats reduziert, da man der Meinung ist, aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der Europaallee sei das Wohnen dort nicht möglich. Da der Schadstoffgehalt mit zunehmender Höhe abnimmt, sieht der Ortsbeirat keinen Grund, eine Wohnnutzung in den beiden oberen (6. und 7.) Geschossen nicht vorzusehen.

Durch einen höheren Wohnanteil in den Kerngebieten mit Signatur MK-2 wird das Viertel belebter und zu einem funktionierendem Stadtteil.

Seit langer Zeit beobachtet der Ortsbeirat mit Sorge die negative Entwicklung und Verfall des Gebietes "Hauptbahnhof Nord". Hier ist es dringend nötig, neuen Wohnraum zu schaffen. Aus diesem Grund wünscht der Ortsbeirat, dass bei Verzicht auf 30% Wohnanteil in den Kerngebieten mit Signatur MK-4 oder MK-5, Wohnraum im Gebiet "Hauptbahnhof Nord" geschaffen wird. Der Maßgabe des Übergangs zu den umliegenden Gebieten (B-Plan 466) wäre Genüge getan.

Angesichts der absehbar hohen Wirkung des lmmobilienmarktes auf die örtliche Grundstücksnutzung im hier zugrunde liegenden Ostteil des Europaviertels - insbesondere zur höchstrentierlichen Verwertung in Form von Büros oder Freizeiteinrichtungen - ist eine übermäßige Ausnutzung dieser Klauseln seitens einzelner Bauherren nicht auszuschließen. Zum einen beruhen die Festsetzungen des Bebauungsplans auf amtlichen und weiteren öffentlichen Bedarfsanmeldungen, die sich wiederum aus der heutigen Bedarfslage im Gebiet und seinem nächsten Umfeld ergeben. Zum anderen kann seitens der Baugenehmigungsbehörde in einer späteren Realisierungsphase des Gesamtvorhabens Östliches Europaviertel, d. h. der aktuellsten Bedarfslage entsprechend entschieden werden, ob eine Ausnahme von den Nutzungsfestsetzungen erteilt werden kann oder nicht.

Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192 Zuständige Ortsbeiräte: 1