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Wohnanteile in den MK-Bereichen des B-Plans 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Begründung

Der Ortsbeirat hat sich immer für einen möglichst hohen Wohnanteil im Europaviertel, auch östlich der Emser Brücke ausgesprochen. In den Kerngebieten mit Signatur MK-1 wurde der Wohnanteil Seitens des Magistrats reduziert, da man der Meinung ist, aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der Europaallee sei das Wohnen dort nicht möglich. Da der Schadstoffgehalt mit zunehmender Höhe abnimmt, sieht der Ortsbeirat keinen Grund, eine Wohnnutzung in den beiden oberen (6. und 7.) Geschossen nicht vorzusehen. Durch einen höheren Wohnanteil in den Kerngebieten mit Signatur MK-2 wird das Viertel belebter und zu einem funktionierendem Stadtteil. Seit langer Zeit beobachtet der Ortsbeirat mit Sorge die negative Entwicklung und Verfall des Gebietes "Hauptbahnhof Nord". Hier ist es dringend nötig, neuen Wohnraum zu schaffen. Aus diesem Grund wünscht der Ortsbeirat, dass bei Verzicht auf 30 % Wohnanteil in den Kerngebieten mit Signatur MK-4 oder MK-5, Wohnraum im Gebiet "Hauptbahnhof Nord" geschaffen wird. Der Maßgabe des Übergangs zu den umliegenden Gebieten (Bebauungsplan 466) wäre Genüge getan. Angesichts der absehbar hohen Wirkung des lmmobilienmarktes auf die örtliche Grundstücksnutzung im hier zugrunde liegenden Ostteil des Europaviertels - insbesondere zur höchstrentierlichen Verwertung in Form von Büros oder Freizeiteinrichtungen - ist eine übermäßige Ausnutzung dieser Klauseln seitens einzelner Bauherren nicht auszuschließen. Zum einen beruhen die Festsetzungen des Bebauungsplans auf amtlichen und weiteren öffentlichen Bedarfsanmeldungen, die sich wiederum aus der heutigen Bedarfslage im Gebiet und seinem nächsten Umfeld ergeben. Zum anderen kann seitens der Baugenehmigungsbehörde in einer späteren Realisierungsphase des Gesamtvorhabens Östliches Europaviertel, das heißt der aktuellsten Bedarfslage entsprechend entschieden werden, ob eine Ausnahme von den Nutzungsfestsetzungen erteilt werden kann oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2001, ST 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 06.12.2000 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2000, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme
  11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 22.01.2001, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO
  12. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE und REP
  22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 25.01.2001, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO
  23. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. Einstimmige Annahme zu
  29. Einstimmige Annahme zu
  30. Einstimmige Annahme zu
  31. Einstimmige Annahme zu
  32. Einstimmige Annahme
  33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2001, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
  34. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  36. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  38. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  39. Einstimmige Annahme zu
  40. Einstimmige Annahme zu
  41. Einstimmige Annahme zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. Einstimmige Annahme
  44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.02.2001, TO I, TOP 17 Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Zurückstellung der Vorlage M 192 sowie der dazugehörigen Ortsbeiratsanregungen wird mit den Stimmen von CDU, SPD, REP und F.D.P. abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  45. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  46. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  47. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  48. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  49. Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  50. CDU und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu
  51. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  52. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  53. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  54. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
  55. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  56. Der Vorlage M 192 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1414 und NR 1415 zugestimmt.
  57. Der Vorlage NR 1414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Dem ersten Satz der Vorlage NR 1415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Sätze zwei und drei der Vorlage NR 1415 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  58. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  59. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  60. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  61. Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  62. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  63. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  64. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  65. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  66. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  67. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
  68. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 22.02.2001, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  69. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  70. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  71. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  72. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  73. Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  74. CDU, SPD, REP und F.D.P. ( F.D.P. =Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  75. CDU, SPD und F.D.P. (F.D.P. = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  76. CDU, SPD und F.D.P. (F.D.P. = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  77. CDU, SPD und F.D.P. (F.D.P. = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  78. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme), F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)
  79. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO I, TOP 6 Beschluss:
  80. Der Vorlage M 192 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1414 und NR 1415 zugestimmt.
  81. Der Vorlage NR 1414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Dem ersten Satz der Vorlage NR 1415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Sätze zwei und drei der Vorlage NR 1415 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  82. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  83. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  84. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7.
    • a)Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Oesterling, Heumann, Zimmermann, Sikorski und Heymann sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  85. CDU, SPD, REP, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  86. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, REP und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  87. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  88. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  89. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 7. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7948,
  90. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 05.12.2000, OA 1752

entstanden aus Vorlage: OF 659/1 vom 18.11.2000

Betreff:

Wohnanteile in den MK-Bereichen des B-Plans 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Wohnanteile in den Kerngebieten mit den Signaturen MK-1, MK-2, MK-4, sowie MK-5 des Bebauungsplanes 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" folgendermaßen festzusetzen:

MK-1: Der Anteil der Wohnnutzung ist auf 10 % der GFZ festzusetzen, realisierbar vorzugsweise in den beiden oberen Geschossen.

MK-2: Der Anteil der Wohnnutzung ist mindestens auf 50 % der GFZ festzusetzen.

MK-4 + 5: In der textlichen Festsetzung zum Bebauungsplan wird unter Punkt 1.8 angeführt, dass ein ausnahmsweiser Verzicht auf 30 % Wohnanteil nur möglich ist bei entsprechender Realisierung von Wohnraum in näherer Umgebung. Der Begriff "nähere Umgebung" erscheint rechtlich unklar und wird ersetzt durch: "Gevierte (Hohenstaufenstraße, Ludwigstraße, Mainzer Landstraße, Friedrich-Ebert-Anlage, Platz der Einheit, Güterstraße, Güterplatz) oder Gebiet "Hauptbahnhof Nord" (Hafenstraße, Niddastraße, Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße).

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die im Textteil des Bebauungsplans getroffenen Vorgaben, die Nachweise bestimmter Nutzungsarten und -anteile auch im künftigen Westteil des Europaviertels erlauben, streichen zu lassen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat sich immer für einen möglichst hohen Wohnanteil im Europaviertel, auch östlich der Emser Brücke ausgesprochen. In den Kerngebieten mit Signatur MK-1 wurde der Wohnanteil Seitens des Magistrats reduziert, da man der Meinung ist, aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der Europaallee sei das Wohnen dort nicht möglich. Da der Schadstoffgehalt mit zunehmender Höhe abnimmt, sieht der Ortsbeirat keinen Grund, eine Wohnnutzung in den beiden oberen (6. und 7.) Geschossen nicht vorzusehen.

Durch einen höheren Wohnanteil in den Kerngebieten mit Signatur MK-2 wird das Viertel belebter und zu einem funktionierendem Stadtteil.

Seit langer Zeit beobachtet der Ortsbeirat mit Sorge die negative Entwicklung und Verfall des Gebietes "Hauptbahnhof Nord". Hier ist es dringend nötig, neuen Wohnraum zu schaffen. Aus diesem Grund wünscht der Ortsbeirat, dass bei Verzicht auf 30 % Wohnanteil in den Kerngebieten mit Signatur MK-4 oder MK-5, Wohnraum im Gebiet "Hauptbahnhof Nord" geschaffen wird. Der Maßgabe des Übergangs zu den umliegenden Gebieten (Bebauungsplan 466) wäre Genüge getan.

Angesichts der absehbar hohen Wirkung des lmmobilienmarktes auf die örtliche Grundstücksnutzung im hier zugrunde liegenden Ostteil des Europaviertels - insbesondere zur höchstrentierlichen Verwertung in Form von Büros oder Freizeiteinrichtungen - ist eine übermäßige Ausnutzung dieser Klauseln seitens einzelner Bauherren nicht auszuschließen. Zum einen beruhen die Festsetzungen des Bebauungsplans auf amtlichen und weiteren öffentlichen Bedarfsanmeldungen, die sich wiederum aus der heutigen Bedarfslage im Gebiet und seinem nächsten Umfeld ergeben. Zum anderen kann seitens der Baugenehmigungsbehörde in einer späteren Realisierungsphase des Gesamtvorhabens Östliches Europaviertel, das heißt der aktuellsten Bedarfslage entsprechend entschieden werden, ob eine Ausnahme von den Nutzungsfestsetzungen erteilt werden kann oder nicht.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2000OFOF 659/1Wohnanteile in den MK-Bereichen des B-Plans 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
  2. 5. Dezember 2000Sie sind hier
    OAOA 1752Wohnanteile in den MK-Bereichen des B-Plans 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192
    Anregung
  3. 14. Mai 2001Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1441. Zu- und Abfahrtsrampen zum UEC / B-Plan Nr. 556 .Messeviertel / Hemmerichsweg. (OA 1751) 2. Wohnanteile in den MK-Bereichen des B-Plans Nr. 556 "Messeviertel/Hemmerichsweg" (OA 1752) 3. Begrünungsmaßnahmen im Bereich des B-Plans Nr. 556 "Messeviertel/HStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 42 · 22.01.2001
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 40 · 25.01.2001
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 30.01.2001
TO II, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1751 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1752 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1754 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 19.02.2001
TO I, TOP 17
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 91
Erledigt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 192 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1414 und NR 1415 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Sätze zwei und drei der Vorlage NR 1415 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 12
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. ( F.D.P. =Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. (F.D.P. = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. (F.D.P. = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. (F.D.P. = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme), F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO I, TOP 6
Erledigt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 192 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1414 und NR 1415 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Dem ersten Satz der Vorlage NR 1415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Sätze zwei und drei der Vorlage NR 1415 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1751 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1752 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 1754 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Oesterling, Heumann, Zimmermann, Sikorski und Heymann sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDStadtv. Athanassiadis
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, REP und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, F.D.P. und Stadtv. Athanassiadis gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 7. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) sowie F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

PARLIS

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