Zu- und Abfahrtsrampen zum UEC. B-Plan 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192

Antrag vom 18.11.2000, OF 658/1

Betreff:

Zu- und Abfahrtsrampen zum UEC. B-Plan 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in den Bebauungsplan 556 "Messeviertel - Hemmerichsweg" im Vorgriff auf die spätere, konkrete Ausbauplanung die folgende Festsetzung einfügen zu lassen: "Die Zu- und Abfahrtsrampen zur unterirdischen Erschließung des vorgesehenen UEC'S sind auf der Grundstücksfläche (MK-3) selbst zu errichten." Die Einfügung dieser Festsetzung in den Textteil des Bebauungsplans erfolgt analog zu den darin getroffenen Einzelaussagen zur Ausgestaltung der Verkehrsflächen (Begrünung, u. a.). Diese entsprechen auch ohne Plandarstellung (siehe graue Flächensignatur) einer rechtlich bindenden Vorgabe, die über einen Verweis auf die konkrete Ausbauplanung hinaus vorab getroffen werden kann.

Begründung:

Die Festsetzung begründet sich zunächst vor dem Hintergrund der Wahrung der gesetzlichen Vorgaben zu Bauleitplanung, hier u. a. das Erfordernis einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 1 (3) BaUGB) sowie die Gewährleistung einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden sozialgerechten Bodennutzung (§ 1 (5) Satz 1, erster Halbsatz BaUGB).

Im Einzelnen begründet sich die Festsetzung wie folgt:

Bei den im öffentlichen Straßenraum liegenden Rampen westlich des UEC-Geländes handelt es sich um Zu- und Abfahrtswege, die der Erschließung einer privatrechtlich genutzten Grundstücksfläche dienen werden. Der gesetzlich vorgeschriebene Nachweis der Erschließung des Grundstücks, hier im Falle der vorgesehenen Tiefgaragen, erfolgt somit teilweise auf Kosten des Wohls der Allgemeinheit. Eine öffentlich dargelegte Begründung für diese Bevorrechtigung eines bestimmten Grundstückseigentümers im Geltungsbereich des räumlich weiter gefassten Bebauungsplans liegt seitens der Stadt bisher nicht vor. Ebenso erscheint etwa die öffentliche Sicherung, oder auch Trägerschaft von Folgekosten zur baulichen Unterhaltung der Rampen aus heutiger Sicht problematisch.

Dem entgegen steht ferner - den bisherigen Planungen zufolge - die Anlage weiterer Tiefgaragenrampen zur nördlichen Erschließung des vorgesehenen UEC'S, die auf der Grundstücksfläche selbst erfolgen soll.

Das bereits in der Rahmenplanung zum Europaviertel ausdrücklich manifestierte Ziel eines Boulevards als hochwertige Aufenthalts- und Flaniermeile wird gerade an der für die Rampen vorgesehenen Stelle - nahe des wichtigsten Kreuzungspunktes - empfindlich gestört. Die Abwicklung der besonders hier absehbar hohen Zahl an Verkehrsbewegungen, insbesondere des Querungsverkehrs durch Fußgänger und Radfahrer, würde stark beeinträchtigt. Ebenso wären Beeinträchtigungen für den Anliefer- sowie Ziel- und Quellverkehr der angrenzenden Gebäude nicht auszuschließen sein.

Im Übrigen ist die städtebaulich-ästhetische Wirkung von Rampen in einem innerstädtischen Straßenraum erfahrungsgemäß nur negativ behaftet. Die mit der Festsetzung einhergehende Änderung in der laufenden Projektplanung kann angesichts der Dimensionen des Gesamtvorhabens als durchführbar angesehen werden.

Hierfür spricht auch die jüngste Entwicklung, die eine Übernahme der fortgeschrittenen Gebäudeplanungen nach dem Absprung des bisherigen Investors in der bisherigen Form nicht gewährleistet, und somit Änderungen in dieser Größenordnung zuließe.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2000, M 192 Zuständige Ortsbeiräte: 1