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Parkplätze: Privat oder öffentlich?
Vorlagentyp: OFGRÜNE
179 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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öffentlich? Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:
- Handelt es sich bei der Stephenson Straße (zwischen Idsteiner Straße und der Einmündung Niedernhausener Straße) um eine Privatstraße?
- Befinden sich die Parkbuchten entlang der Stephenson Straße vor dem Gebäude der Deutschen Bahn auf Privatgelände?
- Wenn nein, wurden die Parkbuchten an ein Unternehmen vermietet?
- Wenn die Parkbuchten angemietet sind: Wie lange läuft der Mietvertrag noch?
- Wer ist Eigentümerin der Flächen für die Gehwege zwischen der Zentrale der Deutschen Bahn und den Parkplätzen, die als Eigentum der Bahn ausgewiesen sind? Begründung: Die Parkplätze vor dem Gebäude der Deutschen Bahn sind als privat und nur zur Benutzung durch Besucher der Zentrale der Deutschen Bahn gekennzeichnet. Von der Bevölkerung wird der Bereich als öffentlicher Straßenraum wahrgenommen. Zwischen dem Gebäude der Bahn und den als Eigentum der Bahn gekennzeichneten Parkplätzen verläuft der öffentliche Gehweg. Vielen Anwohnern ist unklar, ob die Parkplätze tatsächlich nur mit Erlaubnis der DB benutzt werden dürfen und wenn ja, vor welchem Hintergrund.
Inhalt
Antrag vom 23.08.2015, OF 649/1
Betreff: Parkplätze: Privat oder öffentlich? Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:
- Handelt es sich bei der Stephenson Straße (zwischen Idsteiner Straße und der Einmündung Niedernhausener Straße) um eine Privatstraße?
- Befinden sich die Parkbuchten entlang der Stephenson Straße vor dem Gebäude der Deutschen Bahn auf Privatgelände?
- Wenn nein, wurden die Parkbuchten an ein Unternehmen vermietet?
- Wenn die Parkbuchten angemietet sind: Wie lange läuft der Mietvertrag noch?
- Wer ist Eigentümerin der Flächen für die Gehwege zwischen der Zentrale der Deutschen Bahn und den Parkplätzen, die als Eigentum der Bahn ausgewiesen sind? Begründung: Die Parkplätze vor dem Gebäude der Deutschen Bahn sind als privat und nur zur Benutzung durch Besucher der Zentrale der Deutschen Bahn gekennzeichnet. Von der Bevölkerung wird der Bereich als öffentlicher Straßenraum wahrgenommen. Zwischen dem Gebäude der Bahn und den als Eigentum der Bahn gekennzeichneten Parkplätzen verläuft der öffentliche Gehweg. Vielen Anwohnern ist unklar, ob die Parkplätze tatsächlich nur mit Erlaubnis der DB benutzt werden dürfen und wenn ja, vor welchem Hintergrund.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 23. August 2015Sie sind hierOFOF 649/1Parkplätze: Privat oder öffentlich?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. September 2015VV 1432Parkplätze: Privat oder öffentlich?Anfrage
- 27. November 2015STST 1683Parkplätze: Privat oder öffentlich?Stellungnahme
- 30. Juli 2018OFOF 653/1Parkplätze: Privat oder öffentlich?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. August 2018VV 963Parkplätze: Privat oder öffentlich?Anfrage
- 25. Januar 2019Antwort des Magistrats · nach 179 WochenSTST 187Parkplätze: Privat oder öffentlich?Stellungnahme
- 2. März 2019OFOF 877/1Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch)Ortsbeiratsantrag · U.B.
- 19. März 2019VV 1202Parkplätze Stephensonstraße: Privat oder öffentlich? (3. Versuch)Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
OFAntrag aus dem Ortsbeirat
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 44 · 08.09.2015
TO I, TOP 15
Auskunftsersuchen V 1432 2015 Die Vorlage OF 649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF