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Anwohnerschutz Bahnübergang Welscher Weg

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Begründung

Weg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten die für die Anwohner der Bahnlinie unzumutbare Lärmbelastung mitten im Wohngebiet umgehend abzustellen. Laut Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) muss 600 Meter vor dem Bahnübergang Welscher Weg kein Warnsignal gegeben werden, wenn die Geschwindigkeit von bisher 70 km/h auf 60 km/h reduziert wird. Bis zur Änderung des DB-Fahrplans ist der Fußgängerüberweg zu schließen. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße / Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die EBO verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hup-Signalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Fußweg-Übergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen scheitern an der Weigerung der DB die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale.

Inhalt

Antrag vom 28.02.2013, OF 547/5

Betreff: Anwohnerschutz Bahnübergang Welscher Weg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten die für die Anwohner der Bahnlinie unzumutbare Lärmbelastung mitten im Wohngebiet umgehend abzustellen. Laut Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) muss 600 Meter vor dem Bahnübergang Welscher Weg kein Warnsignal gegeben werden, wenn die Geschwindigkeit von bisher 70 km/h auf 60 km/h reduziert wird. Bis zur Änderung des DB-Fahrplans ist der Fußgängerüberweg zu schließen.

Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße / Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die EBO verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hup-Signalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Fußweg-Übergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen scheitern an der Weigerung der DB die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale.Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2013, OF 554/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2013Sie sind hier
    OFOF 547/5Anwohnerschutz Bahnübergang Welscher Weg
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. März 2013OFOF 554/5Bahnübergang Welscher WegOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. März 2013OMOM 2083Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“Direktanregung
  4. 15. März 2013VV 686Bahnübergang Welscher WegAnfrage
  5. 24. Juni 2013STST 934Bahnübergang Welscher WegStellungnahme
  6. 28. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1023Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 19 · 15.03.2013
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2083 2013 Auskunftsersuchen V 686 2013 1. Die Vorlage OF 547/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bahnübergang `Welscher Weg. in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird." 2. Die Vorlage OF 554/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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