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Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 28.02.2013

Betreff: Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang "Welscher Weg" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird.

Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße/ Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hupsignalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen, wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen, scheiterten an der Weigerung der Deutschen Bahn, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2013OFOF 547/5Anwohnerschutz Bahnübergang Welscher WegOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. März 2013OFOF 554/5Bahnübergang Welscher WegOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. März 2013Sie sind hier
    OMOM 2083Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“
    Direktanregung
  4. 15. März 2013VV 686Bahnübergang Welscher WegAnfrage
  5. 24. Juni 2013STST 934Bahnübergang Welscher WegStellungnahme
  6. 28. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1023Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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