Endlich wirksam „to go-Verpackungen“ einschränken

Antrag vom 06.10.2018, OF 543/3

Betreff: Endlich wirksam "to go-Verpackungen" einschränken Unsere Stadt versinkt im "Verpackungsmüll" die öffentlichen Plätze und Grünanlagen sind teilweise komplett vermüllt, die Reinigungskosten steigen seit Jahren kontinuierlich an und die Reinigungskräfte kommen kaum nach. Im Nordend häufen sich seit Jahren die Beschwerden von Anwohner/innen über vermüllte öffentliche Plätze und Straßen. Es ist an der Zeit das aktuelle "Müllsammelsystem im Öffentlichen Raum" anzupassen. Der "Papierkorb" hat ausgedient. Wir brauchen auch im öffentlichen Raum ein getrenntes Müllsammelsystem und die Müllbehälter müssen dem geänderten Müllaufkommen Rechnung tragen. Stichwort "Pizzakartontauglich". Gleichzeitig müssen die Anreize zur Müllvermeidung gerade in der Gastronomie erhöht werden. Es gibt in dieser Richtung bereits Initiativen, allerdings dauert der freiwillige Umdenkprozess hier einfach zu lange. Über die Erhebung einer "kommunalen Verpackungssteuer" muss endlich diskutiert werden. Damit die Verursacher stärker wie bisher an den Kosten beteiligt werden und der Anreiz zur Umstellung größer wird. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, Ist es möglich im Nordend auf Plätzen wie z. B. Friedberger Platz, Matthias-Beltz-Platz und Luisenplatz größere Müllbehälter, getrennt nach Papier, Plastik und Restmüll einzurichten? Wie eine kommunale Verpackungssteuer in Frankfurt umgesetzt werden könnte.Beratung im Ortsbeirat: 3