Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Industriepark Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Industriepark Griesheim zu beantworten:
- Durch welche Regelungen wird die Sicherung der Altlasten in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt?
- Ist eine Sanierung der Altlasten auf dem Gelände möglich?
- Wenn ja, in welcher Größenordnung liegen die Kosten und wie lange würde die Sanierung dauern?
- Wer müsste die Kosten einer Sanierung der Altlasten tragen?
- Wie wird die laufende Grundwassersanierung im Industriepark Griesheim durchgeführt und wie lange dauert die Sanierung?
- Wer trägt die Kosten der Grundwassersanierung?
- Welche Kosten würden bei einer Umsiedlung der Anlagen (Betriebsbereiche), die einen Sicherheitsabstand gemäß §3 Absatz 5b BImSchG benötigen, entstehen?
- Wer müsste die Kosten für eine Umsiedlung tragen?
Inhalt
Antrag vom 31.10.2017, OF 525/6
Betreff: Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Industriepark Griesheim zu beantworten:
- Durch welche Regelungen wird die Sicherung der Altlasten in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt?
- Ist eine Sanierung der Altlasten auf dem Gelände möglich?
- Wenn ja, in welcher Größenordnung liegen die Kosten und wie lange würde die Sanierung dauern?
- Wer müsste die Kosten einer Sanierung der Altlasten tragen?
- Wie wird die laufende Grundwassersanierung im Industriepark Griesheim durchgeführt und wie lange dauert die Sanierung?
- Wer trägt die Kosten der Grundwassersanierung?
- Welche Kosten würden bei einer Umsiedlung der Anlagen (Betriebsbereiche), die einen Sicherheitsabstand gemäß §3 Absatz 5b BImSchG benötigen, entstehen?
- Wer müsste die Kosten für eine Umsiedlung tragen?Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 506/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Oktober 2017OFOF 506/6Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. Oktober 2017Sie sind hierOFOF 525/6Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. November 2017VV 645Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?Anfrage
- 7. November 2017VV 646Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark GriesheimAnfrage
- 19. Februar 2018STST 347Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark GriesheimStellungnahme
- 19. Februar 2018Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 345Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)