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Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
17 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Begründung

Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern? Kürzlich wurde bekannt, dass die Auswirkungen der Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim auf die benachbarten Stadtteile immer noch so erheblich sind, dass es noch nicht einmal möglich sein soll, das Bürgerhaus Nied zu einem gemischten Schulgebäude vergleichbar dem Bikuz in Höchst umzubauen. Auf Nachfragen des Ortsbeirats, ob es nicht möglich und sinnvoll wäre, die Störfallbetriebe des Industrieparks Griesheim nach Höchst zu verlagern, antwortete der Magistrat sinngemäß, dass dies zu teuer sei. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

  1. Ist die Situation immer noch so, dass im Industriepark Griesheim nur noch zwei Betriebe und ein Chemikalienlager die Anwendung der Seveso-Richtlinie auslösen?
  2. Besteht nach wie vor keine Aussicht darauf, diese Betriebe in den Industriepark Höchst zu verlagern?
  3. Wie viele Arbeitsplätze hängen an diesen beiden Betrieben und dem Lager?
  4. Wären langfristig nicht viel mehr Arbeitsplätze auf dem Gelände zu etablieren, wenn man das Gebiet zu einem Gewerbepark ohne störende Außenwirkung weiter entwickeln würde?
  5. Wäre der Kanal, der zur Industriekläranlage im Hauptwerk gebaut werden soll, auch noch nötig, wenn die zwei Störfallbetriebe verlagert würden, oder wären dann andere Lösungen für die Entsorgung der Abwässer denkbar? Begründung: Es ist schon sehr bedauerlich, dass der Industriepark Griesheim aufgrund der Seveso-Richtlinie so gravierende Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtteile in der Umgebung hat, und dies, obwohl nur noch zwei Betriebe und ein Lager auf dem riesigen Gelände vorhanden sind, die unter die Seveso-Richtlinie fallen. Wenn man die vielen Leerstände auf dem Gebiet des Industrieparks Griesheim sieht, stellt sich immer mehr die Frage, ob eine Weiterentwicklung zu einem Gewerbepark ohne die problematischen Chemieanlagen nicht doch auch für den Industriepark die bessere Lösung wäre. Wenn es dann noch gelingen würde, die Arbeitsplätze in den Störfallbetrieben dadurch zu erhalten, dass diese in den Industriepark Höchst verlagert werden, wäre wirklich die Optimallösung gefunden. Chemieindustrie lebt von Vernetzung. Mittelfristig dürfte ein so kleiner Industriepark wie der in Griesheim keine Überlebenschance haben. Es erscheint sinnvoller, das Gebiet zu einem Gewerbepark weiter zu entwickeln. Auch für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Störfallbetrieben wäre dies besser, denn im Industriepark Höchst wäre das langfristige Überleben dieser Betriebe deutlich wahrscheinlicher.

Inhalt

Antrag vom 23.10.2017, OF 506/6

Betreff: Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern? Kürzlich wurde bekannt, dass die Auswirkungen der Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim auf die benachbarten Stadtteile immer noch so erheblich sind, dass es noch nicht einmal möglich sein soll, das Bürgerhaus Nied zu einem gemischten Schulgebäude vergleichbar dem Bikuz in Höchst umzubauen. Auf Nachfragen des Ortsbeirats, ob es nicht möglich und sinnvoll wäre, die Störfallbetriebe des Industrieparks Griesheim nach Höchst zu verlagern, antwortete der Magistrat sinngemäß, dass dies zu teuer sei. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

  1. Ist die Situation immer noch so, dass im Industriepark Griesheim nur noch zwei Betriebe und ein Chemikalienlager die Anwendung der Seveso-Richtlinie auslösen?
  2. Besteht nach wie vor keine Aussicht darauf, diese Betriebe in den Industriepark Höchst zu verlagern?
  3. Wie viele Arbeitsplätze hängen an diesen beiden Betrieben und dem Lager?
  4. Wären langfristig nicht viel mehr Arbeitsplätze auf dem Gelände zu etablieren, wenn man das Gebiet zu einem Gewerbepark ohne störende Außenwirkung weiter entwickeln würde?
  5. Wäre der Kanal, der zur Industriekläranlage im Hauptwerk gebaut werden soll, auch noch nötig, wenn die zwei Störfallbetriebe verlagert würden, oder wären dann andere Lösungen für die Entsorgung der Abwässer denkbar? Begründung: Es ist schon sehr bedauerlich, dass der Industriepark Griesheim aufgrund der Seveso-Richtlinie so gravierende Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtteile in der Umgebung hat, und dies, obwohl nur noch zwei Betriebe und ein Lager auf dem riesigen Gelände vorhanden sind, die unter die Seveso-Richtlinie fallen. Wenn man die vielen Leerstände auf dem Gebiet des Industrieparks Griesheim sieht, stellt sich immer mehr die Frage, ob eine Weiterentwicklung zu einem Gewerbepark ohne die problematischen Chemieanlagen nicht doch auch für den Industriepark die bessere Lösung wäre. Wenn es dann noch gelingen würde, die Arbeitsplätze in den Störfallbetrieben dadurch zu erhalten, dass diese in den Industriepark Höchst verlagert werden, wäre wirklich die Optimallösung gefunden. Chemieindustrie lebt von Vernetzung. Mittelfristig dürfte ein so kleiner Industriepark wie der in Griesheim keine Überlebenschance haben. Es erscheint sinnvoller, das Gebiet zu einem Gewerbepark weiter zu entwickeln. Auch für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Störfallbetrieben wäre dies besser, denn im Industriepark Höchst wäre das langfristige Überleben dieser Betriebe deutlich wahrscheinlicher.Nebenvorlage: Antrag vom 31.10.2017, OF 525/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2017Sie sind hier
    OFOF 506/6Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Oktober 2017OFOF 525/6Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 7. November 2017VV 645Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?Anfrage
  4. 7. November 2017VV 646Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark GriesheimAnfrage
  5. 19. Februar 2018STST 347Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark GriesheimStellungnahme
  6. 19. Februar 2018Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 345Die letzten Störfallbetriebe im Industriepark Griesheim - Was kann man verbessern?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 16 · 07.11.2017
TO I, TOP 32
Angenommen
Auskunftsersuchen V 645 2017 Auskunftsersuchen V 646 2017 1. Die Vorlage OF 506/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 525/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFFREPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFFREPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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