Nachrüstung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße
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Bisheriger Verlauf
30.05.2016
09.06.2016
01.09.2016
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Entfernung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße
Details im PARLIS OM_498_201630.05.2016
09.06.2016
01.09.2016
Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 09.06.2016, OF 50/9
Betreff: Nachrüstung der Schranke in der Franz-Werfel-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Schranke in der Franz-Werfel-Str. mit einem Funkmodul nachgerüstet werden kann. Begründung:
Die freiwillige Feuerwehr Ginnheim wünscht sich einen Rückbau der Schranke; aus Sicht der Anwohner*innen ist dies allerdings nicht wünschenswert. Bereits bei einer zeitweisen Öffnung im vergangenem Jahr zeigte sich, dass sich der Durchgangsverkehr deutlich erhöhte. Nur wenige Autofahrer*innen hielten sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit; zudem wurde in der gesamten Siedlung die Vorfahrt geändert. Nach Beendigung der Umleitung wurde dies rückgängig gemacht. In der Wohnsiedlung treffen sich viele Kinder und Jugendliche auf der Straße, da es nach wie vor an einem offenem Treffpunkt oder geeigneten Spielplätzen mangelt. Wir nehmen das Anliegen der freiwilligen Feuerwehr ernst und regen deshalb eine Nachrüstung der Schranke an, damit sie diese per Fernbedienung öffnen kann!Hauptvorlage: Antrag vom 30.05.2016, OF 19/9
Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 19/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 19/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 50/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 498 2016 1. Die Vorlage OF 19/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "ersatzlos zu entfernen" durch die Worte "probeweise für zunächst sechs Monate zu öffnen" ersetzt werden. 2. Die Vorlage OF 50/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)