Prüfung einer Videoüberwachung an Sperrmüllsammelplätzen zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen - insbesondere in der Franz-Werfel-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen rechtlichen, datenschutzrechtlichen und technischen Voraussetzungen die Installation einer Videoüberwachung im Bereich von Sperrmüllsammelplätzen, insbesondere am Sperrmüllkäfig in der Franz-Werfel-Straße, möglich ist.

Dabei soll insbesondere geprüft werden,

1. ob eine zeitlich begrenzte oder dauerhafte Videoüberwachung zur Verhinderung und Aufklärung illegaler Müllablagerungen rechtlich zulässig und technisch umsetzbar ist.
2. welche Möglichkeiten bestehen, um gegen den zunehmenden Mülltourismus und die unerlaubte Entsorgung von Sperrmüll, Hausmüll und Sondermüll (Farbeimer, Autoreifen, div.) wirksam vorzugehen.
3. ob gegebenenfalls alternative Maßnahmen, beispielsweise mobile Kamerasysteme, oder andere geeignete Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen, eingesetzt werden können.
4. welche konkreten Maßnahmen der Magistrat kurzfristig ergreifen kann, um die Situation an besonders betroffenen Sperrmüllsammelstellen nachhaltig zu verbessern.

Die Situation rund um den Sperrmüllkäfig in der Franz-Werfel-Straße hat mittlerweile ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Wiederkehrende illegale Müllablagerungen und der zunehmende sogenannte Mülltourismus führen zu erheblichen Verschmutzungen und beeinträchtigen das Wohnumfeld der Anwohnerinnen und Anwohner.

Die bisherigen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus, um diesem Problem dauerhaft entgegenzuwirken. Daher ist es dringend erforderlich, zusätzliche wirksame Maßnahmen zu prüfen, um illegale Müllablagerungen einzudämmen und langfristig für saubere und geordnete Verhältnisse zu sorgen.