Wahllokal 323/03: Sachsenhäuser Landwehrweg
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- Einhaltung von Einbahnstraßenregelungen durch verstärkte Kontrollen sicherstellen21.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Sachsenhäuser Landwehrweg per E-MailBegründung
Durch den derzeitigen Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule musste das Wahllokal von der Kaulbachstraße verlegt werden. Das neue Wahllokal war in der Martin-Buber-Schule im Sachsenhäuser Landwehrweg 301. Dieses Wahllokal ist nicht nur weit weg vom alten Wahllokal, sondern auch für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wesentlich mühsamer zu erreichen. Daher besteht die Befürchtung, dass weniger Menschen zur Wahl gingen.
Inhalt
Antrag vom 30.01.2008, OF 489/5
Betreff:
Wahllokal 323/03: Sachsenhäuser Landwehrweg
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
- Gab es keine bessere Lösung als die Verlegung des Wahllokales 323/03 in die Martin-Buber Schule im Sachsenhäuser Landwehrweg 301?
- Kam es durch die Verlegung zu einer geringeren Wahlbeteiligung in diesem Wahlbezirk als in Wahllokalen, die nicht verlegt werden mussten (Vergleich der Landtagswahlen 2003 / 2008)?
- Wohin wurden die anderen Wahllokale der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule verlegt?
Begründung:
Durch den derzeitigen Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule musste das Wahllokal von der Kaulbachstraße verlegt werden. Das neue Wahllokal war in der Martin-Buber-Schule im Sachsenhäuser Landwehrweg 301. Dieses Wahllokal ist nicht nur weit weg vom alten Wahllokal, sondern auch für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wesentlich mühsamer zu erreichen. Daher besteht die Befürchtung, dass weniger Menschen zur Wahl gingen.
Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2008, OF 496/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2008Sie sind hierOFOF 489/5Wahllokal 323/03: Sachsenhäuser LandwehrwegOrtsbeiratsantrag · FAG
- 26. Februar 2008OFOF 496/5Wahllokal 323/03 Sachsenhäuser LandwehrwegOrtsbeiratsantrag · FAG
- 14. März 2008VV 631Wahllokal 323/03 Sachsenhäuser LandwehrwegAnfrage
- 6. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 918Wahllokal 323/03 Sachsenhäuser LandwehrwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme