Nachfrage zur Gebäudenutzung Hynspergstraße 2 und Holzhausenstraße.32
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Neues zu Holzhausenstraße per E-MailBegründung
Ad 1 und 2 : Dem Augenschein nach wird das gesamte Gebäude Hynspergstr. 2 gewerblich genutzt, was nach § 13 BauNVO In einem reinen Wohngebiet nicht gestattet ist. Ad 3: Bei dem Schönheitssalon handelt es steh augenscheinlich um ein Gesamtkonzept, das ärztliche Dienstleistungen, z.B. die von Dermatologen, Schönheitschirurgen u.a. mit kosmetischen Dienstleistungen unter einem Dach anbietet (aus berufsrechtlichen Gründen aber sowohl räumlich als auch organisatorisch getrennt). In wie weit hier noch von freiberuflicher Tätigkeit der Arzte ausgegangen werden kann. ist sicher so zweifelhaft wie die Annahme, diese Gewerbebetriebe dienten der Versorgung der Anwohner, es sei denn, der Magistrat geht von der Annahme aus, Schönheitspflege und -operationen gehören zum Grundbedarf der Quartiersbewohner Eine Ausnahmegenehmigung nach §13 BauNVO erscheint hier nicht gerechtfertigt. Ad 4: Es gab Hinweise, dass seitens der Behörden eine gegenseitige Anrechnung von Gewerbe- und Wohnanteilen zwischen den aneinander grenzenden Gebäuden stattfand, um eine Genehmigung des jetzigen Zustands überhaupt erst zu ermöglichen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2003, OF 469/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 872 2003
- Die Vorlage OF 469/3 wird durch die Beschlussfassung zur Vorlage OF 479/3 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- GRÜNE und SPD gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Inhalt
Antrag vom 03.03.2003, OF 479/3
Betreff:
Nachfrage zur Gebäudenutzung Hynspergstraße 2 und Holzhausenstraße 32
Vorgang:
ST 1989/02; V 328 OBR 3
Der Ortebeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Wird das Gebäude Hynspergstr. 2, wie in der ST 1989 beschrieben, zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzt? Wurde diese Nutzung inzwischen genehmigt?
- Wird die in der Bauplanung vorgesehene Wohnnutzungsfläche im Verhältnis zur Gewerbenutzungsfläche mit > 50% eingehalten und wurde dies von der Bauaufsicht auch wirklich überprüft?
- Handelt es sich bei dem Inserenten, dem Betreiber des Schönheitssalons "Swans House of Beauty". wie in der Stellungnahme angegeben, um den Eigentümer der Liegenschaft?
- Wie wird das Gebäude Holzhausenstr. 32 genutzt? Fand eine "Verrechnung'' von gewerblicher und Wohnnutzung zwischen den beiden benachbarten Gebäuden statt?
Begründung:
Ad 1 und 2 : Dem Augenschein nach wird das gesamte Gebäude Hynspergstr. 2 gewerblich genutzt, was nach § 13 BauNVO In einem reinen Wohngebiet nicht gestattet ist.
Ad 3: Bei dem Schönheitssalon handelt es steh augenscheinlich um ein Gesamtkonzept, das ärztliche Dienstleistungen, z.B. die von Dermatologen, Schönheitschirurgen u.a. mit kosmetischen Dienstleistungen unter einem Dach anbietet (aus berufsrechtlichen Gründen aber sowohl räumlich als auch organisatorisch getrennt). In wie weit hier noch von freiberuflicher Tätigkeit der Arzte ausgegangen werden kann. ist sicher so zweifelhaft wie die Annahme, diese Gewerbebetriebe dienten der Versorgung der Anwohner, es sei denn, der Magistrat geht von der Annahme aus, Schönheitspflege und -operationen gehören zum Grundbedarf der Quartiersbewohner Eine Ausnahmegenehmigung nach §13 BauNVO erscheint hier nicht gerechtfertigt.
Ad 4: Es gab Hinweise, dass seitens der Behörden eine gegenseitige Anrechnung von Gewerbe- und Wohnanteilen zwischen den aneinander grenzenden Gebäuden stattfand, um eine Genehmigung des jetzigen Zustands überhaupt erst zu ermöglichen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 03.03.2003, OF 469/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2003Sie sind hierOFOF 479/3Nachfrage zur Gebäudenutzung Hynspergstraße 2 und Holzhausenstraße.32Ortsbeiratsantrag · SPD
- 20. März 2003VV 872Nachfrage zur Gebäudenutzung Hynspergstraße 2 und Holzhausenstraße.32Anfrage
- 20. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 756Nachfrage zur Gebäudenutzung Hynspergstraße 2 und Holzhausenstraße 32Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und SPD gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)