Gebäudenutzung Hynspergstraße 2
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Ad 1 und 2 : Dem Augenschein nach wird das gesamte Gebäude gewerblich genutzt, was nach § 13 BauNVO in einem reinen Wohngebiet nicht gestattet ist. Ad 3: Beim Schönheitsinstitut "Swans House of Beauty" scheint es sich um eine Gesamtkonzeption zu handeln, die ärztliche Dienstleistungen, z.B. die von Dermatologen, Schönheitschirurgen u.ä. mit kosmetischen Dienstleistungen unter einem Dach anbietet (aber aus berufsrechtlichen Gründen sowohl räumlich als auch organisatorisch getrennt werden muss). Inwieweit hier noch von freiberuflicher Tätigkeit der Ärzte ausgegangen werden kann ist sicher so zweifelhaft wie die Annahme, die angesprochenen Gewerbebetriebe dienten der Versorgung der Anwohner, es sei denn, der Magistrat geht von der Annahme aus, Schönheitspflege und -operationen gehören zum Grundbedarf der Quartiersbewohner. Eine Ausnahmegenehmigung nach §13 BauNVO erscheint der Antragstellerin hier nicht gerechtfertigt. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2003, OF 479/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 872 2003
- Die Vorlage OF 469/3 wird durch die Beschlussfassung zur Vorlage OF 479/3 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- GRÜNE und SPD gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Inhalt
Antrag vom 03.03.2003, OF 469/3
Betreff:
Gebäudenutzung Hynspergstraße 2
Vorgang:
V328 OBR 3, ST 1989/02
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Wird das Gebäude Hynspergstraße 2 wie in der ST1989 beschrieben zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzt?
- Wurde die in der Bauplanung vorgesehene Wohnnutzungsfläche im Verhältnis zur Gewerbenutzungsfläche mit > 50% eingehalten und von der Bauaufsicht überprüft?
- Handelt es sich bei dem Inserenten, dem Betreiber des Schönheitsinstituts "Swans House of Beauty", wie in der Stellungnahme angesprochen, um den Eigentümer der Liegenschaft?
Begründung:
Ad 1 und 2 :
Dem Augenschein nach wird das gesamte Gebäude gewerblich genutzt, was nach § 13 BauNVO in einem reinen Wohngebiet nicht gestattet ist.
Ad 3: Beim Schönheitsinstitut "Swans House of Beauty" scheint es sich um eine Gesamtkonzeption zu handeln, die ärztliche Dienstleistungen, z.B. die von Dermatologen, Schönheitschirurgen u.ä. mit kosmetischen Dienstleistungen unter einem Dach anbietet (aber aus berufsrechtlichen Gründen sowohl räumlich als auch organisatorisch getrennt werden muss). Inwieweit hier noch von freiberuflicher Tätigkeit der Ärzte ausgegangen werden kann ist sicher so zweifelhaft wie die Annahme, die angesprochenen Gewerbebetriebe dienten der Versorgung der Anwohner, es sei denn, der Magistrat geht von der Annahme aus, Schönheitspflege und -operationen gehören zum Grundbedarf der Quartiersbewohner.
Eine Ausnahmegenehmigung nach §13 BauNVO erscheint der Antragstellerin hier nicht gerechtfertigt.
Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 03.03.2003, OF 479/3 Zuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. März 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.03.2003 im OBR 3 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und SPD gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)