Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211

Antrag vom 24.11.2002, OF 399/5

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211

Der OBR bittet die Stadtverordnetenversammlung diese wolle beschließen:

1. Der Magistratsvortrag M 211 wird an den Magistrat zurückgewiesen.
2. Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig einen neuen Bebauungsplanentwurf zur öffentlichen Auslegung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

a) Das Bebauungsplangebiet wird als reines Wohngebiet (WR) ausgewiesen, statt allgemeinem Wohngebiet (WA).

b) Die Zahl der Vollgeschosse der Gebäude wird auf 2 begrenzt. Die Gebäude sind mit Satteldächer zu versehen, die maximale Firsthöhe soll 11 m betragen. Als Ausgleich für die Reduzierung der Bruttogeschoßfläche in den einzelnen Wohngebäuden soll im westlichen Bereich des Planungsbereiches auch Wohnungsfläche ausgewiesen werden.

c) Pro Haus dürfen max. 3 Wohnungen entstehen.

d) Die "Öffentliche Grünfläche - Spielplatz" ist im Bereich des Letzten Hasenpfades vorzusehen.

e) Die für den Sachsenhäuser Landwehrweg vorgesehene Fläche ist im nördlichen Bereich so zu verbreitern, dass auf dieser Straße beidseits Bürgersteige eingerichtet werden können und gegenläufiger Fahrzeugverkehr eingerichtet werden kann.

f) Die Versorgung des Planbereiches einschließlich der umgebenden Wohnbereiche mit Kindertagesstättenplätzen ist zu überprüfen. Sollte sich ein Fehlbedarf ergeben, der die Errichtung einer Kindertagesstätte erfordert, so ist eine entsprechende Fläche im Bereich des Letzten Hasenpfades hierfür auszuweisen. In der Umgebung herrschen Gebäude mit ein und zwei Vollgeschosse sowie Satteldächer vor.

1. Bis zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanes darf der Magistrat kein Einvernehmen zu Bauanträgen erteilen, die den o.a. Grundsätzen widersprechen. Der Magistrat soll darüber hinaus überprüfen, ob bereits erteilte Baugenehmigungen für Gebäude, die nicht im Einklang mit den o.a. Grundsätzen stehen und deren Bauausführung bisher nicht begonnen wurde, widerrufen werden können bzw. soll mit den Antragstellern dahingehend verhandelt werden, die zu errichtenden Gebäude den o.a. Kriterien anzupassen.

Begründung:

Mit dem Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg -Soll es ermöglicht werden, den rund 50.000 qm großen Bereich, der sich hervorragend für eine aufgelockerte Wohnbebauung eignet und die südliche Bebauungsgrenze Sachsenhausens in diesem Bereich darstellt, einer Bebauung zuzuführen.

Die Ausweisungen des Bebauungsplanentwurfes stehen jedoch nicht im Einklang mit der umgebenden Bebauung. So wird vorgeschlagen, dass die Gebäude drei Vollgeschosse ausweisen können, was bedeutet, dass bis zu 5-stöckige Häuser entstehen können. In der Umgebung herrschen Gebäude mit ein und zwei Vollgeschossen sowie Satteldächern vor.

Außerdem wird die umgebende Bebauung geprägt von Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Bebauungsplanentwurf soll daher überarbeitet werden und zum Inhalt haben, dass nur noch max. zwei Vollgeschosse möglich sind und die Dachform der umliegenden Bebauung angepasst wird. Es sollen daher Satteldächer vorgesehen werden. Um große familienfreundliche Wohnungen zu ermöglichen, soll die Zahl der Wohnungen pro Gebäude auf max. drei festgelegt werden, gleichzeitig sollen jedoch auch Ausweisungen für Ein- und Zweifamilienhäuser erfolgen. Die Firsthöhe soll auf max. 11 m beschränkt werden.

Im Gegensatz zum Magistratsvorschlag soll der Bereich nicht als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden, sondern als reines Wohngebiet. Das Gebiet ist nicht geeignet, in den Paterregeschossen Büroräume und Ladengeschäfte unterzubringen. Als Ausgleich für die Reduzierung der Gebäudehöhe soll der ursprünglich für eine Bebauung vorgesehene westliche Bereich des Bebauungsplangebietes wieder für Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Der im Südwestbereich vorgesehene Kinderspielplatz soll zentral an den Letzten Hasenpfad gelegt werden, damit dieser Spielplatz auch von den Kindern aus der Nachbarschaft wohnnah mitgenutzt werden kann. Soweit der Sachsenhäuser Landwehrweg von dem Bebauungsplan erfasst wird, ist eine Verbreiterung der Straße vorzusehen, da diese Straße den Schulweg zur Martin-Buber-Schule darstellt. Dieser Weg ist zur Zeit nicht so sicher, wie ein Schulweg sein sollte. Es sollen beidseits des Sachsenhäuser Landwehrweges Bürgersteige in ausreichender Breite geschaffen werden, außerdem soll zur Vermeidung von unnötigen Umfahrungsverkehr der Sachsenhäuser Landwehrweg von Osten bis hinter die Martin-Buber-Schule bzw. bis vor die Eisenbahnüberführung für Zweirichtungsverkehr freigegeben werden, wobei am Ende des Zweirichtungsverkehres jeweils Wendekreise einzurichten sind. Dieses bedingt eine Verbreitung der Fahrbahn.

In Sachsenhausen herrscht ein Mangel an Kindertagsstättenplätzen.

Es ist daher zu prüfen, ob auf dem Gelände im Bereich des Letzten Hasenpfades eine Fläche zur Errichtung einer Kindertagesstätte ausgewiesen werden kann.

Zur Sicherung der o.a. Grundsätze soll der Magistrat sein Einvernehmen zu Bauanträgen nur dann erteilen, wenn die o.a. Grundsätze eingehalten werden.

Eventuell bereits erteilte Baugenehmigungen für Bauvorhaben, die noch nicht begonnen worden sind, sollten möglichst zurückgenommen werden, da sie nicht im Einklang mit der umgebenden Bebauung liegen, bzw. ist mit den Antragstellern dahingehend zu verhandeln, dass die Baugenehmigungen so abgeändert werden, dass sie im Einklang mit den o.g. Grundsätzen stehen.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211 Zuständige Ortsbeiräte: 5