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Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211

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Begründung

Mit dem Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg - soll es ermöglicht werden, den rund 50.000 qm großen Bereich, der sich hervorragend für eine aufgelockerte Wohnbebauung eignet und die südliche Bebauungsgrenze Sachsenhausens in diesem Bereich darstellt, einer Bebauung zuzuführen. Die Ausweisungen des Bebauungsplanentwurfes stehen jedoch nicht im Einklang mit der umgebenden Bebauung. So wird vorgeschlagen, dass die Gebäude drei Vollgeschosse ausweisen können, was bedeutet, dass bis zu fünfstöckige Häuser entstehen können. In der Umgebung herrschen Gebäude mit ein und zwei Vollgeschossen sowie Satteldächern vor. Außerdem wird die umgebende Bebauung geprägt von Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Bebauungsplanentwurf soll daher überarbeitet werden und zum Inhalt haben, dass nur noch maximal zwei Vollgeschosse möglich sind und die Dachform der umliegenden Bebauung angepasst wird. Es sollen daher Satteldächer vorgesehen werden. Um große familienfreundliche Wohnungen zu ermöglichen, soll die Zahl der Wohnungen pro Gebäude auf maximal drei festgelegt werden, gleichzeitig sollen jedoch auch Ausweisungen für Ein- und Zweifamilienhäuser erfolgen. Die Firsthöhe soll auf maximal 11 m beschränkt werden. Im Gegensatz zum Magistratsvorschlag soll der Bereich nicht als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden, sondern als reines Wohngebiet (WR). Das Gebiet ist nicht geeignet, in den Paterregeschossen Büroräume und Ladengeschäfte unterzubringen. Der im Südwestbereich vorgesehene Kinderspielplatz soll zentral an den Letzten Hasenpfad gelegt werden, damit dieser Spielplatz auch von den Kindern aus der Nachbarschaft wohnnah mitgenutzt werden kann. Soweit der Sachsenhäuser Landwehrweg von dem Bebauungsplan erfasst wird, ist eine Verbreiterung der Straße vorzusehen, da diese Straße den Schulweg zur Martin-Buber-Schule darstellt. Dieser Weg ist zurzeit nicht so sicher, wie ein Schulweg sein sollte. Es sollen an beiden Seiten des Sachsenhäuser Landwehrweges Bürgersteige in ausreichender Breite geschaffen werden. Außerdem soll zur Vermeidung von unnötigen Umfahrungsverkehr der Sachsenhäuser Landwehrweg von Osten bis hinter die Martin-Buber-Schule bzw. bis vor die Eisenbahnüberführung für Zweirichtungsverkehr freigegeben werden, wobei am Ende des Zweirichtungsverkehres jeweils Wendekreise einzurichten sind. Dieses bedingt eine Verbreiterung der Fahrbahn. In Sachsenhausen herrscht ein Mangel an Kindertagsstättenplätzen. Es ist daher zu prüfen, ob auf dem Gelände im Bereich des Letzten Hasenpfades eine Fläche zur Errichtung einer Kindertagesstätte ausgewiesen werden kann. Zur Sicherung der oben angegebenen Grundsätze soll der Magistrat sein Einvernehmen zu Bauanträgen nur dann erteilen, wenn die oben angegebenen Grundsätze eingehalten werden. Eventuell bereits erteilte Baugenehmigungen für Bauvorhaben, die noch nicht begonnen worden sind, sollten möglichst zurückgenommen werden, da sie nicht im Einklang mit der umgebenden Bebauung liegen, beziehungsweise ist mit den Antragstellern dahin gehend zu verhandeln, dass die Baugenehmigungen so abgeändert werden, dass sie im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2003, ST 790 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.12.2002, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.01.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  18. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO
  25. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2003, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO
  32. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  33. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  38. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.03.2003, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  39. Der Vorlage M 211 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 876 zugestimmt.
  40. Der Vorlage NR 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  41. Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung); REP (= Annahme vorgelegte Fassung) zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Ablehnung) zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ziffer
  45. Annahme, Ziffern 2. bis
  46. Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 211 = Annahme i.R. NR 876, NR 876 = Annahme, OA 1096 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 876 und OA 1096 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 211 = Enthaltung, NR 876 = Ablehnung, OA 1096 = Annahme) E.L. (M 211 und NR 876 = Ablehnung, OA 1096 = Annahme)
  47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  48. Der Vorlage M 211 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 876 zugestimmt.
  49. Der Vorlage NR 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  50. Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  52. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  53. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ziffer
  54. Annahme, Ziffern 2. bis
  55. Prüfung und Berichterstattung)
  56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 19 Beschluss:
  57. Der Vorlage M 211 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 876 zugestimmt.
  58. Der Vorlage NR 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  59. Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen FAG und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme ohne Ergänzung) zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und BFF gegen FAG, REP und E.L. (= Ablehnung) zu
  62. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, BFF und E.L. (= Annahme), REP (= Ablehnung) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5095,
  63. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 29.11.2002, OA 1096

entstanden aus Vorlage: OF 399/5 vom 24.11.2002

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsvortrag M 211 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig einen neuen Bebauungsplanentwurf zur öffentlichen Auslegung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

a) Das Bebauungsplangebiet wird als reines Wohngebiet (WR) ausgewiesen, statt allgemeinem Wohngebiet (WA).

b) Die Zahl der Vollgeschosse der Gebäude wird auf zwei begrenzt. Die Gebäude sind mit Satteldächern zu versehen, die maximale Firsthöhe soll 11 m betragen.

c) Pro Haus dürfen max. drei Wohnungen entstehen.

d) Die "Öffentliche Grünfläche - Spielplatz" ist im Bereich des Letzten Hasenpfades vorzusehen.

e) Die für den Sachsenhäuser Landwehrweg vorgesehene Fläche ist im nördlichen Bereich so zu verbreitern, dass auf dieser Straße auf beiden Seiten Bürgersteige eingerichtet werden können und gegenläufiger Fahrzeugverkehr eingerichtet werden kann.

f) Die Versorgung des Planbereiches einschließlich der umgebenden Wohnbereiche mit Kindertagesstättenplätzen ist zu überprüfen. Sollte sich ein Fehlbedarf ergeben, der die Errichtung einer Kindertagesstätte erfordert, so ist eine entsprechende Fläche im Bereich des Letzten Hasenpfades hierfür auszuweisen. In der Umgebung herrschen Gebäude mit ein und zwei Vollgeschossen sowie Satteldächern vor.

  1. Bis zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanes darf der Magistrat kein Einvernehmen zu Bauanträgen erteilen, die den oben angegebenen Grundsätzen widersprechen.
  2. Der Magistrat soll darüber hinaus überprüfen, ob bereits erteilte Baugenehmigungen für Gebäude, die nicht im Einklang mit den oben angegebenen Grundsätzen stehen und deren Bauausführung bisher nicht begonnen wurde, widerrufen werden können beziehungsweise soll mit den Antragstellern dahin gehend verhandelt werden, die zu errichtenden Gebäude den oben angegebenen Kriterien anzupassen.

Begründung:

Mit dem Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg - soll es ermöglicht werden, den rund 50.000 qm großen Bereich, der sich hervorragend für eine aufgelockerte Wohnbebauung eignet und die südliche Bebauungsgrenze Sachsenhausens in diesem Bereich darstellt, einer Bebauung zuzuführen.

Die Ausweisungen des Bebauungsplanentwurfes stehen jedoch nicht im Einklang mit der umgebenden Bebauung. So wird vorgeschlagen, dass die Gebäude drei Vollgeschosse ausweisen können, was bedeutet, dass bis zu fünfstöckige Häuser entstehen können. In der Umgebung herrschen Gebäude mit ein und zwei Vollgeschossen sowie Satteldächern vor.

Außerdem wird die umgebende Bebauung geprägt von Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Bebauungsplanentwurf soll daher überarbeitet werden und zum Inhalt haben, dass nur noch maximal zwei Vollgeschosse möglich sind und die Dachform der umliegenden Bebauung angepasst wird. Es sollen daher Satteldächer vorgesehen werden. Um große familienfreundliche Wohnungen zu ermöglichen, soll die Zahl der Wohnungen pro Gebäude auf maximal drei festgelegt werden, gleichzeitig sollen jedoch auch Ausweisungen für Ein- und Zweifamilienhäuser erfolgen. Die Firsthöhe soll auf maximal 11 m beschränkt werden.

Im Gegensatz zum Magistratsvorschlag soll der Bereich nicht als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden, sondern als reines Wohngebiet (WR). Das Gebiet ist nicht geeignet, in den Paterregeschossen Büroräume und Ladengeschäfte unterzubringen.

Der im Südwestbereich vorgesehene Kinderspielplatz soll zentral an den Letzten Hasenpfad gelegt werden, damit dieser Spielplatz auch von den Kindern aus der Nachbarschaft wohnnah mitgenutzt werden kann.

Soweit der Sachsenhäuser Landwehrweg von dem Bebauungsplan erfasst wird, ist eine Verbreiterung der Straße vorzusehen, da diese Straße den Schulweg zur Martin-Buber-Schule darstellt. Dieser Weg ist zurzeit nicht so sicher, wie ein Schulweg sein sollte. Es sollen an beiden Seiten des Sachsenhäuser Landwehrweges Bürgersteige in ausreichender Breite geschaffen werden. Außerdem soll zur Vermeidung von unnötigen Umfahrungsverkehr der Sachsenhäuser Landwehrweg von Osten bis hinter die Martin-Buber-Schule bzw. bis vor die Eisenbahnüberführung für Zweirichtungsverkehr freigegeben werden, wobei am Ende des Zweirichtungsverkehres jeweils Wendekreise einzurichten sind. Dieses bedingt eine Verbreiterung der Fahrbahn.

In Sachsenhausen herrscht ein Mangel an Kindertagsstättenplätzen.

Es ist daher zu prüfen, ob auf dem Gelände im Bereich des Letzten Hasenpfades eine Fläche zur Errichtung einer Kindertagesstätte ausgewiesen werden kann.

Zur Sicherung der oben angegebenen Grundsätze soll der Magistrat sein Einvernehmen zu Bauanträgen nur dann erteilen, wenn die oben angegebenen Grundsätze eingehalten werden.

Eventuell bereits erteilte Baugenehmigungen für Bauvorhaben, die noch nicht begonnen worden sind, sollten möglichst zurückgenommen werden, da sie nicht im Einklang mit der umgebenden Bebauung liegen, beziehungsweise ist mit den Antragstellern dahin gehend zu verhandeln, dass die Baugenehmigungen so abgeändert werden, dass sie im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen stehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Oktober 2002MM 211Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg / Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 24. November 2002OFOF 399/5Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 29. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1096Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211
    Anregung
  4. 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 790Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg / Sachsenhäuser LandwehrwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO II, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1096 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 44
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 211 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 876 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung); REP (= Annahme vorgelegte Fassung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 211 = Annahme i.R. NR 876, NR 876 = Annahme, OA 1096 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 876 und OA 1096 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 211 = Enthaltung, NR 876 = Ablehnung, OA 1096 = Annahme) E.L. (M 211 und NR 876 = Ablehnung, OA 1096 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO II, TOP 1
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 211 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 876 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 19
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 211 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 876 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 876 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1096 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen FAG und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme ohne Ergänzung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und BFF gegen FAG, REP und E.L. (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, BFF und E.L. (= Annahme), REP (= Ablehnung) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme)

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OA_1096_2002 Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 07.10.2002, M 211

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