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Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.11.2016

Antrag Ortsbeirat

Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen

Details im PARLIS OF_39-14_2016
05.12.2016

Anregung Ortsbeirat

Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen

Details im PARLIS OM_1048_2016
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.11.2016, OF 39/14 Betreff: Absolutes Halteverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf das Ordnungsamt einzuwirken, dass die im Stadtteil Harheim, begründet eingeführten absoluten Halteverbote, überwacht und deren Einhaltung durchgesetzt wird.

Begründung:

Aufgrund der Verkehrssituation wurden z. B. in der Philipp-Schnell-Straße vor Haus Nr. 69 oder in der Reginastraße gegenüber Haus Nr. 41, ein absolutes Halteverbot vom OBR beantragt und entsprechend auch eingeführt, was die Anlieger aber nicht abhält, sich dem zu widersetzen bzw. dieses absolute Halteverbot nicht zu beachten. Aufgrund der Situation, werden z.B. Mülltonnen nicht geleert, da die FES nicht in die Reginastraße einfahren kann. Der Hintergrund ist, dass auch niemand dies überwacht und daher der Missachter auch mit keinen Repressalien zu rechnen hat, sondern er hat quasi exklusiv sogar einen Parkplatz für sich.Beratung im Ortsbeirat: 14

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1048 2016 Die Vorlage OF 39/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme