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Bewohner-Parkzonen in Westhausen vorrangig einrichten

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
201 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die vorrangige Einrichtung von Bewohnerparkzonen in der Siedlung Westhausen, um die Parksituation für die Anwohner zu verbessern. Dies geschieht aufgrund zahlreicher Anfragen und der Sorge um steigenden Verkehr durch die nahegelegenen Schulen. Das erwartete Ergebnis ist eine Entlastung der Parksituation in der Siedlung.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, Bewohnerparkzonen in der Siedlung Westhausen vorrangig einzurichten.

Begründung

Der Wunsch der Bewohner Westhausens nach einer Verbesserung der Parksituation kommt durch vielfältige Anfragen, sei es in der Bürgerfragestunde, sei es in sozialen Netzwerken, sei es durch OBR-Anträge wie den o.g. oder der OM 2108 2017 und der OM 2107 2017 zum Ausdruck. Die Antwort des Magistrats kann da nicht befriedigen: er verspricht eine Berücksichtigung des Anliegens in ferner Zukunft. Die Beantwortung der konkreten Fragen (z.B. zu einseitigem Parken) bleibt er schuldig. Hinzu kommt aktuell der dritte Bauabschnitt am Gymnasium Nord: zu Recht befürchten die Bewohner Westhausens weiter zunehmenden Verkehr und noch mehr Belastung für die Siedlung, weil 1. keine weitere Schulbus-Planung für die weiteren 600 Schüler*innen vorhanden ist und 2. mit der Erweiterung zu einer Oberstufe die Nutzung privater PKW durch Schüler*innen anzunehmen ist. Der Magistrat weiß, dass er der Siedlung Westhausen mit den drei (!) großen Schulen mit insgesamt demnächst über 4000 Schüler*innen eine sehr große Belastung aufgebürdet hat. Dies betrifft nicht nur die regelmäßigen Stoßzeiten von 20-30 Minuten, was die Stadt für eine normale Belastung (ST 2474 2017) hält, sondern alle Sonderveranstaltungen, Elternabende etc. Die Siedlung ist in ihrer Struktur (mit nur zwei Zufahrten zur Ludwig-Landmann-Straße, mit der Anlage der Häuserreihen) darüber hinaus völlig ungeeignet, größere Verkehrsaufkommen oder Parkplatzsuchende aufzunehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit, die Siedlung quasi als Park-and-Ride-Parkplatz zu benutzen durch die Abfahrt von der A66/Miquelallee und der Haltestellen der U7 als kommoden Zugang zur Innenstadt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Dezember 2017STST 2474Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Siedlung WesthausenStellungnahme
  2. 25. März 2019OFOF 358/7Bewohnerparken in der Siedlung WesthausenOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
  3. 14. Mai 2019VV 1283Bewohnerparken in der Siedlung WesthausenAnfrage
  4. 9. September 2019STST 1768Bewohnerparken in der Siedlung WesthausenStellungnahme
  5. 11. Juni 2021Sie sind hier
    OFOF 26/7Bewohner-Parkzonen in Westhausen vorrangig einrichten
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  6. 29. Juni 2021OMOM 343Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichtenDirektanregung
  7. 25. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 201 WochenSTST 1980Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 3 · 29.06.2021
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 343 2021 Die Vorlage OF 26/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFarbechte/linkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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