Bewohner-Parkzonen in Westhausen vorrangig einrichten
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die vorrangige Einrichtung von Bewohnerparkzonen in der Siedlung Westhausen, um die Parksituation für die Anwohner zu verbessern. Dies geschieht aufgrund zahlreicher Anfragen und der Sorge um steigenden Verkehr durch die nahegelegenen Schulen. Das erwartete Ergebnis ist eine Entlastung der Parksituation in der Siedlung.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, Bewohnerparkzonen in der Siedlung Westhausen vorrangig einzurichten.
Begründung
Der Wunsch der Bewohner Westhausens nach einer Verbesserung der Parksituation kommt durch vielfältige Anfragen, sei es in der Bürgerfragestunde, sei es in sozialen Netzwerken, sei es durch OBR-Anträge wie den o.g. oder der OM 2108 2017 und der OM 2107 2017 zum Ausdruck. Die Antwort des Magistrats kann da nicht befriedigen: er verspricht eine Berücksichtigung des Anliegens in ferner Zukunft. Die Beantwortung der konkreten Fragen (z.B. zu einseitigem Parken) bleibt er schuldig. Hinzu kommt aktuell der dritte Bauabschnitt am Gymnasium Nord: zu Recht befürchten die Bewohner Westhausens weiter zunehmenden Verkehr und noch mehr Belastung für die Siedlung, weil 1. keine weitere Schulbus-Planung für die weiteren 600 Schüler*innen vorhanden ist und 2. mit der Erweiterung zu einer Oberstufe die Nutzung privater PKW durch Schüler*innen anzunehmen ist. Der Magistrat weiß, dass er der Siedlung Westhausen mit den drei (!) großen Schulen mit insgesamt demnächst über 4000 Schüler*innen eine sehr große Belastung aufgebürdet hat. Dies betrifft nicht nur die regelmäßigen Stoßzeiten von 20-30 Minuten, was die Stadt für eine normale Belastung (ST 2474 2017) hält, sondern alle Sonderveranstaltungen, Elternabende etc. Die Siedlung ist in ihrer Struktur (mit nur zwei Zufahrten zur Ludwig-Landmann-Straße, mit der Anlage der Häuserreihen) darüber hinaus völlig ungeeignet, größere Verkehrsaufkommen oder Parkplatzsuchende aufzunehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit, die Siedlung quasi als Park-and-Ride-Parkplatz zu benutzen durch die Abfahrt von der A66/Miquelallee und der Haltestellen der U7 als kommoden Zugang zur Innenstadt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Dezember 2017STST 2474Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Siedlung WesthausenStellungnahme
- 25. März 2019OFOF 358/7Bewohnerparken in der Siedlung WesthausenOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
- 14. Mai 2019VV 1283Bewohnerparken in der Siedlung WesthausenAnfrage
- 9. September 2019STST 1768Bewohnerparken in der Siedlung WesthausenStellungnahme
- 11. Juni 2021Sie sind hierOFOF 26/7Bewohner-Parkzonen in Westhausen vorrangig einrichtenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 29. Juni 2021OMOM 343Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichtenDirektanregung
- 25. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 201 WochenSTST 1980Bewohnerparkzonen in Westhausen vorrangig einrichtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)