Bewohnerparken in der Siedlung Westhausen

Antrag vom 25.03.2019, OF 358/7

Betreff: Bewohnerparken in der Siedlung Westhausen Seit Jahren ist der Parkdruck in der Siedlung Westhausen enorm und mehrfach wurde der Wunsch nach der Ausweisung einer Bewohnerparkzone geäußert. Allerdings konnte bislang nicht verlässlich ermittelt werden, ob eine Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Einführung einer Bewohnerparkzone positiv gegenübersteht. Nunmehr wurde eine solche Befragung durchgeführt. Insgesamt wurde 379 Personen befragt, von denen sich 340 für eine Bewohnerparkzone und nur 39 dagegen ausgesprochen haben. Der Ortsbeirat geht daher davon aus, dass in der Siedlung eine Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner eine Bewohnerparkzone befürworten. Allerdings ist in den meisten Straßen der Siedlung das Parken nur auf einer Straßenseite gestattet. Die Umsetzung des bisher praktizierten Modells (eine Straßenseite Bewohnerparken/ eine Straßenseite freies Parken) ließe sich in Westhausen mithin nur schwer umsetzen. Nun gibt es aber Pläne der Stadt die Zahl der Bewohnerparkzonen deutlich auszuweiten und ein geändertes Verfahren (Bornheimer Modell) anzuwenden, bei dem die gesamte Bewohnerparkzone von den Besitzerinnen und Besitzern eines Bewohnerparkausweises genutzt werden kann, während andere Nutzerinnen und Nutzer zu bestimmten Zeiten Parkgebühren zahlen müssen. Dies vorausgeschickt bitten der Ortsbeirat zunächst um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hält der Magistrat die Siedlung Westhausen grundsätzlich für geeignet, um Bewohnerparken einzuführen?
2. Würde die Siedlung in mehrere Zonen unterteilt, oder als einheitliche Zone behandelt?
3. Wie schnell könnte der Magistrat das Bewohnerparken einführen, wenn sich der Ortsbeirat dafür entscheidet?Beratung im Ortsbeirat: 7