Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger Planfeststellung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger Planfeststellung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für die Errichtung von Leitungsbrücken und dem Nord- und Südsammler in diesem Winter keinesfalls durchzuführen. Die Leitungsbrücken sind bereits Teil des Riederwaldtunnels. Es sind Tunnelabdeckungen, dies ist vor der Planfeststellung nicht zulässig. Die Untere Naturschutzbehörde, das Amt für Umwelt und das Verkehrsdezernat sind aufgefordert von Hessen Mobil zu fordern, diese Maßnahmen zu stoppen und erst dann durchzuführen wenn absolute Rechtssicherheit besteht und die Terminierung des Baubeginns definitiv feststeht. Begründung: Bei der letzten Infoveranstaltung von Hessen Mobil zeigte sich, dass es noch zahlreiche kritische Fragen zu klären gibt. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass das Planänderungsverfahren in dem Zeitrahmen erledigt sein wird, den Hessen Mobil sich vorstellt. Die kritische Prüfung des gerade erst veröffentlichten Planänderungsverfahrens durch den Magistrat, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, steht noch aus. Es gibt noch keine Stellungnahmen der neu eingerichteten Referate des hessischen Wirtschaftsministeriums. Zudem wird es weitere Einwendungen und Klagen geben. Würden vor Abschluss der Verfahren weitere Grünflächen vorschnell zerstört, wäre dies ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Nach öffentlichen Aussagen des Verkehrsdezernenten ist davon auszugehen dass Baubeginn frühestens 2022 / 2023 sein wird. Wenn Sofortvollzug bestehen würde (wie in der ST 1678 auf OM 18 erwähnt) und vorbereitende Maßnahmen rechtlich durchgeführt werden dürften, kommt diese drastische Maßnahme ebenfalls zu früh. Zudem ist es absurd dass die Stadt einerseits für viel Geld sogenannte City Trees pflanzt und andererseits 48 gesunde große Rosskastanien fällt, die sicher nicht zu ersetzen sind.
Inhalt
Antrag vom 03.11.2017, OF 258/11
Betreff: Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger Planfeststellung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für die Errichtung von Leitungsbrücken und dem Nord- und Südsammler in diesem Winter keinesfalls durchzuführen. Die Leitungsbrücken sind bereits Teil des Riederwaldtunnels. Es sind Tunnelabdeckungen, dies ist vor der Planfeststellung nicht zulässig. Die Untere Naturschutzbehörde, das Amt für Umwelt und das Verkehrsdezernat sind aufgefordert von Hessen Mobil zu fordern, diese Maßnahmen zu stoppen und erst dann durchzuführen wenn absolute Rechtssicherheit besteht und die Terminierung des Baubeginns definitiv feststeht.
Begründung: Bei der letzten Infoveranstaltung von Hessen Mobil zeigte sich, dass es noch zahlreiche kritische Fragen zu klären gibt. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass das Planänderungsverfahren in dem Zeitrahmen erledigt sein wird, den Hessen Mobil sich vorstellt. Die kritische Prüfung des gerade erst veröffentlichten Planänderungsverfahrens durch den Magistrat, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, steht noch aus. Es gibt noch keine Stellungnahmen der neu eingerichteten Referate des hessischen Wirtschaftsministeriums. Zudem wird es weitere Einwendungen und Klagen geben. Würden vor Abschluss der Verfahren weitere Grünflächen vorschnell zerstört, wäre dies ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Nach öffentlichen Aussagen des Verkehrsdezernenten ist davon auszugehen dass Baubeginn frühestens 2022 / 2023 sein wird. Wenn Sofortvollzug bestehen würde (wie in der ST 1678 auf OM 18 erwähnt) und vorbereitende Maßnahmen rechtlich durchgeführt werden dürften, kommt diese drastische Maßnahme ebenfalls zu früh. Zudem ist es absurd dass die Stadt einerseits für viel Geld sogenannte City Trees pflanzt und andererseits 48 gesunde große Rosskastanien fällt, die sicher nicht zu ersetzen sind.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2017OFOF 220/11Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschiebenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Juni 2017OMOM 1810Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschiebenDirektanregung
- 4. September 2017STST 1678Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschiebenStellungnahme
- 3. November 2017Sie sind hierOFOF 258/11Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger PlanfeststellungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. November 2017OAOA 197Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger PlanfeststellungAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU