Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger Planfeststellung
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Anregung gem. § 17 (3) GOS vom 06.11.2017, OA 197 entstanden aus Vorlage: OF 258/11 vom 03.11.2017
Betreff: Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger Planfeststellung Vorgang: OM 1810/17 OBR 11; ST 1678/17 Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Hessen Mobil aufzufordern, die Baumfällungen und die Entfernung von Gehölzen für die Errichtung von Leitungsbrücken und dem Nord- und Südsammler in diesem Winter keinesfalls durchzuführen, diese Maßnahmen zu stoppen und erst dann umzusetzen, wenn absolute Rechtssicherheit besteht und die Terminierung des Baubeginns definitiv feststeht.
Begründung: Die Leitungsbrücken sind bereits Teil des Riederwaldtunnels. Es sind Tunnelabdeckungen; dies ist vor der Planfeststellung nicht zulässig. Bei der letzten Informationsveranstaltung von Hessen Mobil zeigte sich, dass es noch zahlreiche kritische Fragen zu klären gibt. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass das Planänderungsverfahren in dem Zeitrahmen erledigt sein wird, den Hessen Mobil sich vorstellt. Die kritische Prüfung des gerade erst veröffentlichten Planänderungsverfahrens durch den Magistrat, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, steht noch aus. Es gibt noch keine Stellungnahmen der neu eingerichteten Referate des hessischen Wirtschaftsministeriums. Zudem wird es weitere Einwendungen und Klagen geben. Würden vor Abschluss der Verfahren weitere Grünflächen vorschnell zerstört, wäre dies ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Nach öffentlichen Aussagen des Verkehrsdezernenten ist davon auszugehen, dass der Baubeginn frühestens 2022/2023 sein wird. Wenn Sofortvollzug bestehen würde, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1678, dargelegt und vorbereitende Maßnahmen rechtlich durchgeführt werden dürften, kommt diese drastische Maßnahme ebenfalls zu früh. Zudem ist es absurd, dass die Stadt Frankfurt einerseits für viel Geld sogenannte City Trees pflanzt und andererseits 48 gesunde große Rosskastanien fällt, die sicher nicht zu ersetzen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2017OFOF 220/11Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschiebenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Juni 2017OMOM 1810Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschiebenDirektanregung
- 4. September 2017STST 1678Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschiebenStellungnahme
- 3. November 2017OFOF 258/11Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger PlanfeststellungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. November 2017Sie sind hierOAOA 197Keine Baumfällungen und Entfernung von Gehölzen für den Riederwaldtunnel vor endgültiger PlanfeststellungAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)