Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschieben

Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1810 entstanden aus Vorlage: OF 220/11 vom 11.06.2017

Betreff: Baumfällungen und andere Bauvorbereitungsmaßnahmen zum Riederwaldtunnel aufschieben Der Magistrat wird aufgefordert, bei Hessen Mobil zu bewirken, dass die für den kommenden Winter geplanten Baumfällungen nicht durchgeführt werden und erst dann erfolgen, wenn der Baubeginn tatsächlich bevorsteht - frühestens in zwei Jahren. Die sonstigen Vorbereitungsarbeiten sind erst dann durchzuführen, wenn der Baubeginn des Riederwaldtunnels unumstößlich feststeht. Die Vorlaufzeit für die Vorbereitungsarbeiten muss so gewählt werden, dass nach deren Abschluss unverzüglich mit dem Tunnelbau begonnen werden kann.

Begründung: Nach Aussage von Hessen Mobil ist beabsichtigt, das Planänderungsverfahren "Tunnel" Ende 2017 einzuleiten. Das Anhörungsverfahren mit Auslegung, Durchführung des Erörterungstermins sowie dem Erlass des Planänderungsbeschlusses sollen bis 2019 erfolgen. Im Anschluss erfolgen Ausführungsplanung und ein EU-weites Vergabeverfahren. Mit dem Bau des Tunnels könnte, wenn keine Klageverfahren anhängig sind, frühestens Ende 2019/Anfang 2020 begonnen werden. Es gibt daher keinen Grund, vorzeitig mit Baumfällungen und weiteren Maßnahmen zu beginnen, die die Bewohnbarkeit der betroffenen Stadtteile weiter verschlechtern, wie der Bau der Versorgungsbrücken, dem Bau des Nord- und Südsammlers sowie eventuell weiterer geplanter Vorbereitungsmaßnahmen. Aktuell unnötige Arbeiten, die das Stadtbild verschandeln und die Anwohnerinnen und Anwohner belasten, sollen von Hessen Mobil zurückgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11