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Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz

Vorlagentyp: OFGRÜNEFDP
10 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, Maßnahmen zum Schutz der Wurzelbereiche der Bäume am Kurfürstenplatz zu treffen und alternative Parkmöglichkeiten in der Umgebung zu prüfen. Dies geschieht im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwache und dem Ziel, die Verkehrssituation zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Kurfürstenplatz — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.08.2026.

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Neues zu Kurfürstenplatz per E-Mail

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

  1. Gemäß OM 1401 (2022) sowie der Entsprechung in ST 1413 (2022) die Wurzelbereiche der Bäume im Randbereich des Kurfürstenplatzes zu schützen, sobald der Neubau der Feuerwache an der Schwälmer Straße abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat darum nicht weiter darauf zu verweisen, dass Längsparken in der Großen Seestraße entlang des Platzes nicht möglich ist, ohne den Schutz der Wurzelbereiche zu adressieren (ST 141/26 auf OM 7390), sondern sich auf den Schutz der Wurzelbereiche zu fokussieren.
  2. Zu prüfen und berichten,
    • a)ob sich die Stellplätze am Kurfürstenplatz zumindest teilweise durch neue Stellplätze an der Großen Seestraße kompensieren lassen, wenn für Teilstücke der Großen Seestraße ein Einbahnstraßenverkehr in Betracht käme und
    • b)ob Stellplätze, ggfs. verschwenkt, auf Höhe des Kurfürstenplatzes, nicht auch das bekannte Problem der überhöhten Geschwindigkeiten an der Großen Seestraße reduzieren könnte. 3. weiterhin gemäß ST 1413 (2022) die Ausweitung der Grünflächen zu den Randzonen bei der geplanten Grundsanierung in den nächsten Jahren unter der Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu prüfen und, wenn möglich, bei der Planung zu berücksichtigen.

Begründung

Die Umsetzung der bereits befürworteten Anregung wurde aufgrund der genannten Baumaßnahme zurückgestellt, da durch letztere bereits zahlreiche Parkplätze temporär entfielen. Sobald der Neubau in Kürze fertiggestellt ist, und damit die regulären - im Gegensatz zum absoluten Halteverbot zwischen den Bäumen - Parkplätze wieder nutzbar sind, können die Bereiche zwischen den Bäumen gegen widerrechtliches Parken gesichert werden. Gleichzeitig sollen nochmals Alternativen zu den Bereichen zwischen den Bäumen noch einmal ausgelotet werden. In der Vergangenheit war zudem das Problem überhöhter Geschwindigkeiten auf der Großen Seestraße immer wieder Grund für Anfragen aus dem Ortsbeirat (OF 825/2 aus 2023) und entsprechender Antwort des Magistrats (ST 1091 aus 2024). Es wäre daher wünschenswert, dass auch die Situation an der Großen Seestraße im Zuge der Umgestaltung des Kurfürstenplatzes neu geregelt wird. Der Ortsbeirat regt an, ggfs. eine Einbahnregelung zu prüfen, da gemäß ST 1413/2022 die Restfahrbahnbreite bei Einführen des Längsparkens an der Seite des Kurfürstenplatzes nicht mehr eingehalten werden kann. Ein Ortstermin wäre begrüßenswert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2022OMOM 1401Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzDirektanregung
  2. 13. Juni 2022STST 1413Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzStellungnahme
  3. 19. Februar 2024OMOM 5136Große Seestraße: Tempo 30 und spielende KinderDirektanregung
  4. 3. Juni 2024STST 1091Große Seestraße: Tempo 30 und spielende KinderStellungnahme
  5. 8. September 2025OMOM 7390Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützenDirektanregung
  6. 12. Januar 2026STST 141Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützenStellungnahme
  7. 23. April 2026OFOF 5/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 7. Mai 2026Sie sind hier
    OFOF 25/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz Teil 2
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP
  9. 31. Mai 2026OFOF 33/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP
  10. 15. Juni 2026OMOM 152Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 1 · 11.05.2026
TO I, TOP 15
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OF 25/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 5/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 25/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 2 · 15.06.2026
TO I, TOP 12
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 152 2026 1. Die Vorlage OF 5/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 24/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 25/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 33/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung)

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