Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!
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Fahrgasse — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
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Neues zu Fahrgasse per E-MailBegründung
Viele Rettungswege sind von der Bauaufsichtsbehörde zwar angeordnet, für deren Freihaltung wird jedoch wenig getan. Von Firmen angebrachte Hinweise auf einen Rettungsweg werden in der Regel missachtet und der Verstoß bleibt folgenlos, da ein offizielles Schild fehlt. Die Feuerwehrzufahrten in der unteren Fahrgasse sind beispielsweise ständig zugeparkt, die dadurch gefährdeten Anwohner können sich jedoch nicht wehren, da das Schild den Anforderungen nicht genügt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 04.12.2001, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 482 2001 Die Vorlage OF 212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 17.10.2001, OF 212/1
Betreff:
Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften sowie der Feuerwehr innerhalb des Ortsbezirks 1 ein Rettungswegekataster anzulegen und diese Rettungswege auch offiziell als solche zu erklären und entsprechend beschildern zu lassen.
Begründung:
Viele Rettungswege sind von der Bauaufsichtsbehörde zwar angeordnet, für deren Freihaltung wird jedoch wenig getan. Von Firmen angebrachte Hinweise auf einen Rettungsweg werden in der Regel missachtet und der Verstoß bleibt folgenlos, da ein offizielles Schild fehlt. Die Feuerwehrzufahrten in der unteren Fahrgasse sind beispielsweise ständig zugeparkt, die dadurch gefährdeten Anwohner können sich jedoch nicht wehren, da das Schild den Anforderungen nicht genügt.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Oktober 2001Sie sind hierOFOF 212/1Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2001OAOA 482Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Anregung
- 19. April 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 469Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme