Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!
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Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 469
Betreff:
Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!
Vorgang:
OA 482 OBR 1
Das Anlegen eines Rettungswegekatasters wird vom Magistrat für nicht zielführend erachtet, da Parkflächenmarkierungen und die Überwachung des ruhenden Verkehrs ausreichen, um eine geordnete Parksituation sicherzustellen.
Es ist dem Magistrat zwar bekannt, dass es in einigen Hinterhausbebauungen im Ortsbezirk 1 problematische Bereiche gibt; wegen der örtlichen Gegebenheiten ist es jedoch nicht möglich, Feuerwehrzufahrten herzustellen.
Im unteren Bereich der Fahrgasse besteht nur eine baurechtliche Feuerwehrzufahrt, und diese befindet sich zwischen den Häusern Nr. 10 und 12. Die Beschilderung dieser Feuerwehrzufahrt entspricht zur Zeit nicht den gültigen Vorschriften und wird durch die Hausverwaltung geändert. Sobald alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, wird das Hinweisschild von dem zuständigen Fachamt gesiegelt. Zur jederzeitigen Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt wurde in der Toranlage eine Doppelschließung mit Feuerwehrzylinder eingebaut.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Oktober 2001OFOF 212/1Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2001OAOA 482Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Anregung
- 19. April 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 469Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP