Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!
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Fahrgasse — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
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- Klare Regeln statt Schilderchaos – Verkehrsberuhigten Bereich in der Fahrgasse sinnvoll gestalten06.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- „Blühendes Band“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt25.09.2026 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Fahrgasse per E-MailBegründung
Viele Rettungswege sind von der Bauaufsichtsbehörde zwar angeordnet, für deren Freihaltung wird jedoch wenig getan. Von Firmen angebrachte Hinweise auf einen Rettungsweg werden in der Regel missachtet, und der Verstoß bleibt folgenlos, da ein offizielles Schild fehlt. Die Feuerwehrzufahrten in der unteren Fahrgasse sind beispielsweise ständig zugeparkt, die dadurch gefährdeten Anwohner können sich jedoch nicht wehren, da das Schild den Anforderungen nicht genügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 469 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 17.01.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 164 Beschluss: Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2040, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 04.12.2001, OA 482
entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 17.10.2001
Betreff:
Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften sowie der Feuerwehr innerhalb des Ortsbezirks 1 ein Rettungswegekataster anzulegen und diese Rettungswege auch offiziell als solche zu erklären und entsprechend beschildern zu lassen.
Begründung:
Viele Rettungswege sind von der Bauaufsichtsbehörde zwar angeordnet, für deren Freihaltung wird jedoch wenig getan. Von Firmen angebrachte Hinweise auf einen Rettungsweg werden in der Regel missachtet, und der Verstoß bleibt folgenlos, da ein offizielles Schild fehlt. Die Feuerwehrzufahrten in der unteren Fahrgasse sind beispielsweise ständig zugeparkt, die dadurch gefährdeten Anwohner können sich jedoch nicht wehren, da das Schild den Anforderungen nicht genügt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Oktober 2001OFOF 212/1Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Dezember 2001Sie sind hierOAOA 482Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Anregung
- 19. April 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 469Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)