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Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Viele Rettungswege sind von der Bauaufsichtsbehörde zwar angeordnet, für deren Freihaltung wird jedoch wenig getan. Von Firmen angebrachte Hinweise auf einen Rettungsweg werden in der Regel missachtet, und der Verstoß bleibt folgenlos, da ein offizielles Schild fehlt. Die Feuerwehrzufahrten in der unteren Fahrgasse sind beispielsweise ständig zugeparkt, die dadurch gefährdeten Anwohner können sich jedoch nicht wehren, da das Schild den Anforderungen nicht genügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 469 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 17.01.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 164 Beschluss: Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2040, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 04.12.2001, OA 482

entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 17.10.2001

Betreff:

Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften sowie der Feuerwehr innerhalb des Ortsbezirks 1 ein Rettungswegekataster anzulegen und diese Rettungswege auch offiziell als solche zu erklären und entsprechend beschildern zu lassen.

Begründung:

Viele Rettungswege sind von der Bauaufsichtsbehörde zwar angeordnet, für deren Freihaltung wird jedoch wenig getan. Von Firmen angebrachte Hinweise auf einen Rettungsweg werden in der Regel missachtet, und der Verstoß bleibt folgenlos, da ein offizielles Schild fehlt. Die Feuerwehrzufahrten in der unteren Fahrgasse sind beispielsweise ständig zugeparkt, die dadurch gefährdeten Anwohner können sich jedoch nicht wehren, da das Schild den Anforderungen nicht genügt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2001OFOF 212/1Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Dezember 2001Sie sind hier
    OAOA 482Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!
    Anregung
  3. 19. April 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 469Unbenutzbare Feuerwehrzufahrten und die Betroffenen können sich nicht wehren!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 41
Beraten
Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 76
Beraten
Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 164
Beraten
Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFDPFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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