Bebauungsplan Nr. 826, Europaviertel West

Die Planung für die Europaallee (Boulevard) sah bisher für den Westteil des Europaviertels zum Schutz der Wohnbebauung und des beabsichtigten Parks eine Untertunnelung vor. Mit B 118 teilt uns der Magistrat mit, dass aus Kostengründen ein Tunnelbau nicht möglich ist. Da der Straßentunnel im östlichen Teil, wegen der hohen Erschließungsfunktion der Straße in diesem Bereich mit unzähligen Rampen ausgestattet werden müsste, wäre die Untertunnelung angesichts des unverhältnismäßigen Flächenverbrauchs auch tatsächlich unwirtschaftlich und unsinnig. Im westlichen Teil des Europaviertels sollen jedoch eine Vielzahl an Wohnungen sowie der Europapark entstehen. Der Park soll beitragen, eine Grünverbindung zum Kuhwald zu schaffen und bestehende Gründefizite des Gallusviertels auszugleichen. Dieser "Gewinn" für unseren Ortsbezirk darf keinesfalls mit der Zerschneidung durch den Verkehr zum Europaviertel Ost zerstört werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2001, TO I, TOP 26 Beschluss: 1.
   • a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
   • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 68 ebenfalls zurückzustellen.
2. Die Vorlage OF 21/1 wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. Einstimmige Annahme zu
4. Einstimmige Annahme
5. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2001, TO I, TOP 9 Beschluss: 1.
   • a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
   • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 68 ebenfalls zurückzustellen.
6. Die Vorlage OF 21/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
7. Einstimmige Annahme zu
8. Einstimmige Annahme
9. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2001, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 60/1 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN-, SPD- und CDU-Fraktion erklärt. Beschluss: Anregung OA 154 2001 Anregung OA 155 2001
10. Die Vorlage M 68 dient unter Hinweis auf OA 154 und OA 155 zur Kenntnis.
11. Die Vorlage OF 21/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
12. Die Vorlage OF 60/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Zusammenhang mit allen Planungen zum Europaviertel, nunmehr konkret eine Fläche von mindestens 12 ha als Park, mit einem mindestens 100m breiten Korridor entlang der Straße "Am Dammgraben" planungsrechtlich zu sichern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, eine Teilfläche des künftigen Parks im Vorgriff der Bevölkerung schon bald zur Verfügung stellen zu lassen; 2. im Rahmen der weiteren Gestaltung des Europaviertels einen landschaftsplanerischen Wettbewerb für den geplanten Europapark auszurufen. Der Wettbewerb soll den zuständigen Ortsbeirat 1, im Gallusviertel ansässige Institutionen und interessierte Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Über die dann vorliegenden Vorschläge soll im Rahmen einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden; 3. im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.1992 (§ 10179) für eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB und die immer näher rückenden Bebauungsabsichten auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs und der damit einhergehenden Bedrohungen und Chancen für das Gallusviertel, nunmehr umgehend die Erhaltungssatzung erarbeiten und vorlegen zu lassen. Die ausreichend personelle Ausstattung der betreffenden Ämter zur schnellstmöglichen Durchführung ist vorzusehen; 4. den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat, die im Bericht des Magistrats, B 481, erwähnten Ergebnisse der Überlegungen zur Gestaltung der Europaallee unverzüglich vorstellen zu lassen; 5. bei der Gestaltung des Geländes auf die südliche Randbebauung (wie im Speer- Plan vorgesehen) zu verzichten. Begründung: Gerade in den Sommermonaten ist es zu spüren, dass dem Gallusviertel ein zentraler Platz für Freizeitaktivitäten fehlt. Der Reststreifen der ehemaligen Quäkerwiese bietet hierzu keine Möglichkeit. Der Park mit mindestens 12 ha und eine möglichst frühzeitige, evtl. auch interimsartige Nutzung, kann bestehende Grünflächendefizite des Gallusviertels ausgleichen. Zur möglichst zügigen Umsetzung der Idee von einer großen Parkfläche nördlich der ehemaligen Quäkerwiese soll ein landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb beitragen, der den Bürgerinnen und Bürgern des Viertels die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen einzubringen. Die nunmehr vor fast 10 Jahren beschlossene Erhaltungssatzung wird immer dringlicher, da selbstverständlich Grundstückseigentümer im Gallus auf die sich konkretisierenden Planungen im Zusammenhang mit dem Europaviertel reagieren und eine Vertreibung der angestammten Wohnbevölkerung vermieden werden muss. Im Bericht des Magistrats, B 481, wird angedeutet, dass Planungen der Grundstückeigentümer zur Gestaltung der Europaallee kurzfristig präsentiert werden sollen. Bekanntlich hat sich im Gallus eine Bürgerinitiative "Europaviertel: Chancen und Gefahren für das Gallus" gebildet, die sich intensiv an den Planungen beteiligt. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der Initiative und dem Ortsbeirat, der sich ebenfalls intensiv mit den Entwicklungen rund um das künftige Europaviertel befasst, muss schnellstmöglich Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Pläne gegeben werden. Abstimmung: zu
13. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) zu
14. Einstimmige Annahme zu
15. Einstimmige Annahme