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Bebauungsplan Nr. 826, Europaviertel West Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68

Vorlagentyp: OA
121 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Die Planung für die Europaallee (Boulevard) sah bisher für den Westteil des Europaviertels zum Schutz der Wohnbebauung und des beabsichtigten Parks eine Untertunnelung vor. Mit dem Bericht, B 118, teilt uns der Magistrat mit, dass aus Kostengründen ein Tunnelbau nicht möglich ist. Da der Straßentunnel im östlichen Teil, wegen der hohen Erschließungsfunktion der Straße in diesem Bereich mit unzähligen Rampen ausgestattet werden müsste, wäre die Untertunnelung angesichts des unverhältnismäßigen Flächenverbrauchs auch tatsächlich unwirtschaftlich und unsinnig. Im westlichen Teil des Europaviertels sollen jedoch eine Vielzahl an Wohnungen sowie der Europapark entstehen. Der Park soll beitragen, eine Grünverbindung zum Kuhwald zu schaffen und bestehende Gründefizite des Gallusviertels auszugleichen. Dieser "Gewinn" für unseren Ortsbezirk darf keinesfalls mit der Zerschneidung durch den Verkehr zum Europaviertel Ost zerstört werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2001, B 118 Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 98 Bericht des Magistrats vom 06.06.2003, B 465 Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1322 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.08.2001, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.09.2001, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch das Wort "soll" ersetzt wird.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  20. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  21. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP; FAG (= Enthaltung) zu
  23. Zu
    • a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  24. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  25. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme)
  26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  27. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird.
    • b)Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt.
  28. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  29. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  31. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  32. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 68, OA 154 und OA 155 = Annahme, NR 186 = Ablehnung) PDS (M 68, NR 186 und OA 155 = Annahme, OA 154 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 68 = Ablehnung, NR 186 = Annahme mit Änderung "3spurig ersetzen durch 2spurig, OA 154 und OA 155 = Annahme) E.L. (M 68 und NR 186 = Annahme, OA 154 und OA 155 = Prüfung und Berichterstattung)
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO I, TOP 10 Beschluss:
  34. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird.
    • b)Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt.
  35. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4.
    • a)Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Zimmermann, Heumann, Heymann und Dr. Dähne dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP; REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig"); FAG (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig") zu
  37. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und PDS (= Absätze 1-3 Annahme, Absatz 4 Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 989,
  38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 14.08.2001, OA 154

entstanden aus Vorlage: OF 21/1 vom 18.04.2001

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 826, Europaviertel West Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68

Vorgang:

B 118/01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Planungen im Zusammenhang mit dem Europaviertel Folgendes zu berücksichtigen:

Es muss sichergestellt werden, dass der "leistungsfähige vierspurige Ausbau" der Europaallee "zur Erschließung der Messe von Westen her" im Bereich der geplanten Wohnbebauung und des Europaparks (westlich der Emser Brücke) weiterhin in einer Tunnelführung erfolgt.

Andernfalls ist in geeigneter Weise sicherzustellen, dass weder künftige Wohnbevölkerung, noch Parkbenutzerinnen und -benutzer durch die Hochleistungsstraße tangiert werden. Die Straße ist unbedingt mindestens in einer Entfernung von 40m zum Europapark zu führen, damit nicht auch hier - wie im Europaviertel Ost - die Planung von Kinderspielplätzen planungsrechtlich verboten sein wird.

Der Bericht des Magistrats, B 118, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Ausführungen des Magistrats nur für den Bau der Europaallee im östlichen Europaviertel (östlich Emser Brücke) Gültigkeit haben. Für den Bereich westlich der Emser Brücke erwartet der Ortsbeirat weiterhin, dass die Straße in Form eines Straßentunnels gebaut wird.

Begründung:

Die Planung für die Europaallee (Boulevard) sah bisher für den Westteil des Europaviertels zum Schutz der Wohnbebauung und des beabsichtigten Parks eine Untertunnelung vor. Mit dem Bericht, B 118, teilt uns der Magistrat mit, dass aus Kostengründen ein Tunnelbau nicht möglich ist. Da der Straßentunnel im östlichen Teil, wegen der hohen Erschließungsfunktion der Straße in diesem Bereich mit unzähligen Rampen ausgestattet werden müsste, wäre die Untertunnelung angesichts des unverhältnismäßigen Flächenverbrauchs auch tatsächlich unwirtschaftlich und unsinnig.

Im westlichen Teil des Europaviertels sollen jedoch eine Vielzahl an Wohnungen sowie der Europapark entstehen. Der Park soll beitragen, eine Grünverbindung zum Kuhwald zu schaffen und bestehende Gründefizite des Gallusviertels auszugleichen. Dieser "Gewinn" für unseren Ortsbezirk darf keinesfalls mit der Zerschneidung durch den Verkehr zum Europaviertel Ost zerstört werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2001, B 118 Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Februar 2001BB 118Erschließung EuropaviertelMagistratsbericht
  2. 9. März 2001MM 68Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West hier: 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsvortrag
  3. 18. April 2001OFOF 21/1Bebauungsplan Nr. 826, Europaviertel WestOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 14. August 2001Sie sind hier
    OAOA 154Bebauungsplan Nr. 826, Europaviertel West Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68
    Anregung
  5. 25. Januar 2002BB 98Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsbericht
  6. 2. Dezember 2002BB 1322Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsbericht
  7. 6. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 121 WochenBB 465Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 12
Beraten
Punkt 4: der Vorlage NR 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch das Wort "soll" ersetzt wird. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP; FAG (= Enthaltung) zu 2. Zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Zu b): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 24
Beraten
Punkt 4: der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 68, OA 154 und OA 155 = Annahme, NR 186 = Ablehnung) PDS (M 68, NR 186 und OA 155 = Annahme, OA 154 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 68 = Ablehnung, NR 186 = Annahme mit Änderung "3spurig ersetzen durch 2spurig, OA 154 und OA 155 = Annahme) E.L. (M 68 und NR 186 = Annahme, OA 154 und OA 155 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 4: der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Zimmermann, Heumann, Heymann und Dr. Dähne dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Zimmermann, Heumann, Heymann und Dr. Dähne dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPE.l
Ablehnung:
GrüneREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP; REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig"); FAG (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig") zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und PDS (= Absätze 1-3 Annahme, Absatz 4 Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung)

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OA_154_2001Bebauungsplan Nr. 826, Europaviertel West Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68

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