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Europaviertel und das Gallus Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68

Vorlagentyp: OA
117 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Gerade in den Sommermonaten ist es zu spüren, dass dem Gallusviertel ein zentraler Platz für Freizeitaktivitäten fehlt. Der Reststreifen der ehemaligen Quäkerwiese bietet hierzu keine Möglichkeit. Der Park mit mindestens 12 ha und eine möglichst frühzeitige, evtl. auch interimsartige Nutzung, kann bestehende Grünflächendefizite des Gallusviertels ausgleichen. Zur möglichst zügigen Umsetzung der Idee von einer großen Parkfläche nördlich der ehemaligen Quäkerwiese soll ein landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb beitragen, der den Bürgerinnen und Bürgern des Viertels die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen einzubringen. Die nunmehr vor fast 10 Jahren beschlossene Erhaltungssatzung wird immer dringlicher, da selbstverständlich Grundstückseigentümer im Gallus auf die sich konkretisierenden Planungen im Zusammenhang mit dem Europaviertel reagieren und eine Vertreibung der angestammten Wohnbevölkerung vermieden werden muss. Im Bericht des Magistrats, B 481, wird angedeutet, dass Planungen der Grundstückeigentümer zur Gestaltung der Europaallee kurzfristig präsentiert werden sollen. Bekanntlich hat sich im Gallus eine Bürgerinitiative "Europaviertel: Chancen und Gefahren für das Gallus" gebildet, die sich intensiv an den Planungen beteiligt. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der Initiative und dem Ortsbeirat, der sich ebenfalls intensiv mit den Entwicklungen rund um das künftige Europaviertel befasst, muss schnellstmöglich Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Pläne gegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 98 Bericht des Magistrats vom 06.06.2003, B 465 Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1322 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.08.2001, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.09.2001, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch das Wort "soll" ersetzt wird.
    • b)Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  20. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  21. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP; FAG (= Enthaltung) zu
  23. Zu
    • a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  24. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  25. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme)
  26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  27. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird.
    • b)Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt.
  28. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  29. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung)
    • b)CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  31. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  32. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 68, OA 154 und OA 155 = Annahme, NR 186 = Ablehnung) PDS (M 68, NR 186 und OA 155 = Annahme, OA 154 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 68 = Ablehnung, NR 186 = Annahme mit Änderung "3spurig ersetzen durch 2spurig, OA 154 und OA 155 = Annahme) E.L. (M 68 und NR 186 = Annahme, OA 154 und OA 155 = Prüfung und Berichterstattung)
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO I, TOP 10 Beschluss:
  34. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird.
    • b)Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt.
  35. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4.
    • a)Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Zimmermann, Heumann, Heymann und Dr. Dähne dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP; REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig"); FAG (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig") zu
  37. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und PDS (= Absätze 1-3 Annahme, Absatz 4 Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 989,
  38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 14.08.2001, OA 155

entstanden aus Vorlage: OF 60/1 vom 03.07.2001

Betreff:

Europaviertel und das Gallus Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. im Zusammenhang mit allen Planungen zum Europaviertel, nunmehr konkret eine Fläche von mindestens 12 ha als Park, mit einem mindestens 100m breiten Korridor entlang der Straße "Am Dammgraben" planungsrechtlich zu sichern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, eine Teilfläche des künftigen Parks im Vorgriff der Bevölkerung schon bald zur Verfügung stellen zu lassen;
  2. im Rahmen der weiteren Gestaltung des Europaviertels einen landschaftsplanerischen Wettbewerb für den geplanten Europapark auszurufen. Der Wettbewerb soll den zuständigen Ortsbeirat 1, im Gallusviertel ansässige Institutionen und interessierte Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Über die dann vorliegenden Vorschläge soll im Rahmen einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden;
  3. im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.1992 (§ 10179) für eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB und die immer näher rückenden Bebauungsabsichten auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs und der damit einhergehenden Bedrohungen und Chancen für das Gallusviertel, nunmehr umgehend die Erhaltungssatzung erarbeiten und vorlegen zu lassen. Die ausreichend personelle Ausstattung der betreffenden Ämter zur schnellstmöglichen Durchführung ist vorzusehen;
  4. den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat, die im Bericht des Magistrats, B 481, erwähnten Ergebnisse der Überlegungen zur Gestaltung der Europaallee unverzüglich vorstellen zu lassen;
  5. bei der Gestaltung des Geländes auf die südliche Randbebauung (wie im Speer-Plan vorgesehen) zu verzichten.

Begründung:

Gerade in den Sommermonaten ist es zu spüren, dass dem Gallusviertel ein zentraler Platz für Freizeitaktivitäten fehlt. Der Reststreifen der ehemaligen Quäkerwiese bietet hierzu keine Möglichkeit.

Der Park mit mindestens 12 ha und eine möglichst frühzeitige, evtl. auch interimsartige Nutzung, kann bestehende Grünflächendefizite des Gallusviertels ausgleichen.

Zur möglichst zügigen Umsetzung der Idee von einer großen Parkfläche nördlich der ehemaligen Quäkerwiese soll ein landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb beitragen, der den Bürgerinnen und Bürgern des Viertels die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen einzubringen.

Die nunmehr vor fast 10 Jahren beschlossene Erhaltungssatzung wird immer dringlicher, da selbstverständlich Grundstückseigentümer im Gallus auf die sich konkretisierenden Planungen im Zusammenhang mit dem Europaviertel reagieren und eine Vertreibung der angestammten Wohnbevölkerung vermieden werden muss.

Im Bericht des Magistrats, B 481, wird angedeutet, dass Planungen der Grundstückeigentümer zur Gestaltung der Europaallee kurzfristig präsentiert werden sollen. Bekanntlich hat sich im Gallus eine Bürgerinitiative "Europaviertel: Chancen und Gefahren für das Gallus" gebildet, die sich intensiv an den Planungen beteiligt. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der Initiative und dem Ortsbeirat, der sich ebenfalls intensiv mit den Entwicklungen rund um das künftige Europaviertel befasst, muss schnellstmöglich Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Pläne gegeben werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2001MM 68Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West hier: 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsvortrag
  2. 3. Juli 2001OFOF 60/1Europaviertel und das GallusOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 14. August 2001Sie sind hier
    OAOA 155Europaviertel und das Gallus Vortrag des Magistrats vom 09.03.2001, M 68
    Anregung
  4. 25. Januar 2002BB 98Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsbericht
  5. 2. Dezember 2002BB 1322Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsbericht
  6. 6. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 465Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West 1. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 689 - Idsteiner StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 12
Beraten
Punkt 4: der Vorlage NR 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch das Wort "soll" ersetzt wird. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP; FAG (= Enthaltung) zu 2. Zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Zu b): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 24
Beraten
Punkt 4: der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; FAG (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 68, OA 154 und OA 155 = Annahme, NR 186 = Ablehnung) PDS (M 68, NR 186 und OA 155 = Annahme, OA 154 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 68, NR 186, OA 154 und OA 155 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 68 = Ablehnung, NR 186 = Annahme mit Änderung "3spurig ersetzen durch 2spurig, OA 154 und OA 155 = Annahme) E.L. (M 68 und NR 186 = Annahme, OA 154 und OA 155 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 4: der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Zimmermann, Heumann, Heymann und Dr. Dähne dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 68 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 186 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. das Wort "wird" durch "soll" ersetzt wird. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage NR 186 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 154 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Zimmermann, Heumann, Heymann und Dr. Dähne dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPE.l
Ablehnung:
GrüneREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP; REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig"); FAG (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Änderung "statt dreispurig zweispurig") zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und PDS (= Absätze 1-3 Annahme, Absatz 4 Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung)

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