Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9!

Antrag vom 26.05.2006, OF 16/9

Betreff:

Saubere Luft auch für den Ortsbezirk 9!

Vorgang:

OM 3835 OBR 9; ST 1257/05; Beschl. der Stv.-V. v. 15.12.05, § 10504; B 189/06

In der Anregung, OM 3835, wurde der Magistrat gebeten, für den Ortsbezirk 9 "konkrete und wirksame Maßnahmen auszuarbeiten, damit die Werte für Luftschadstoffe, insbesondere NO2 und Feinstaub (PM10 ) wieder unter den Grenzwert sinken.“

In der Antwort des Magistrats dazu wurden nur die Maßnahmen des Aktionsplanes wiederholt, die nicht die Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 betreffen.

In dem Stadtverordnetenbeschluss, § 10504, wird "für alle stark belasteten Straßen, als da sind Höhenstraße, Bleichstraße, Bockenheimer Landstraße, Eschersheimer Landstraße, Hochstraße, Mainzer Landstraße und Taunusstraße vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie aktuelle Modellrechnungen erstellen zu lassen, die Daten und Grenzwertüberschreitungen der Luftbelastungen zu veröffentlichen und das erforderliche Handlungskonzept zu erstellen.“

Die Antwort darauf ist der Bericht, B 189, aber es fehlen sowohl aktuelle Modellrechnungen als auch ein erforderliches Handlungskonzept. Außerdem wird lapidar festgestellt, dass der Grenzwert an der Friedberger Landstraße überschritten ist und "die bisher umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Partikelgrenzwert in Frankfurt am Main einzuhalten. Deutliche Effekte zur Verringerung der Luftbelastung erwartet der Magistrat allerdings durch die Umsetzung der Maßnahme 7 (Umweltzone).“

Die Umweltzone, in der Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge gelten, soll bei der Maßnahme 7 aber nur innerhalb des Alleenrings eingeführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert:

1. B 189 wird zurückgewiesen.
2. Die Umweltzone wird ausgeweitet auf die Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189 Beratung im Ortsbeirat: 9